Neue Bewegung in der Stadt

Michael Müller (SPD), Landes- und Fraktionsvorsitzender

1. Zunächst musste nach dem Bankenskandal neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik geschaffen werden. Die Krise der Bankgesellschaft wurde bewältigt und der Sanierungsprozess steht vor dem Abschluss. Wir haben die Wende in der Finanzpolitik geschafft. Aber Sparen war nie Selbstzweck. Trotz der dramatischen Haushaltslage des Landes ist es der Koalition gelungen, Spielräume zu schaffen für unsere bildungspolitischen Reformen und den Ausbau Berlins als soziale Stadt. Wir haben als erstes Bundesland ein Bildungsreformgesetz beschlossen, das nach PISA grundlegende und notwendige Veränderungen im Bildungswesen rechtlich verankert. Auch die verlässliche Halbtagsgrundschule mit einer Betreuungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Schule sind in einer Stadt wie Berlin sehr wichtige soziale Maßnahmen, die gerade junge Eltern und Alleinerziehende sehr entlasten. Ab Januar 2007 wird das dritte Kitajahr beitragsfrei sein, das erste und zweite Kitajahr sollen folgen. 2. Bedauerlicherweise konnte sich die Koalition mit ihrer gemeinsamen Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundesrat nicht durchsetzen. Sie wäre ein wichtiges Signal gewesen für mehr Gerechtigkeit in unserem Lande. 3. Ja. Die rot-rote Koalition hat einen großen Anteil daran, dass wir mit der inneren Einheit der Stadt ein großes Stück vorangekommen sind und die Gräben zwischen Ost und West zugeschüttet wurden. Gerade angesichts der Empörung, die zu Beginn der Legislaturperiode in bestimmten Kreisen unserer Stadt über die Koalition SPD-PDS vorherrschte, ist dies eine besonders bemerkenswerte Leistung. In den letzten fünf Jahren ist neue Bewegung in die Stadt gekommen. Nach der Stagnation der letzten Diepgen-Jahre hat Berlin nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein positives neues Image. Berlin ist inzwischen die wichtigste Visitenkarte Deutschlands: modern, international, tolerant, kreativ, vielfältig und lebenswert. 4. Auch für die Partner. Das spiegelt sich nicht zuletzt in den Umfragen wider. Die Zusammenarbeit war vertrauensvoll und verlässlich, das Krisenmanagement hat da, wo es mal nötig war, gut geklappt. Das ist in Koalitionen nicht immer selbstverständlich. 5. Wir machen weiter, wenn die Wählerinnen und Wähler es erlauben und wenn wir in den Verhandlungen nach der Wahl die notwendigen politischen Übereinstimmungen bei unserem Programm für die nächsten fünf Jahre erzielen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre wird dabei sicherlich auch eine Rolle spielen - aber noch ist alles offen. 6. Natürlich müssen wir den Konsolidierungskurs fortsetzen, das heißt, es wird weiter gespart. Aber große Sparblöcke gibt es nicht mehr. Die künftige Haushaltspolitik muss in jedem Falle von sozialer Verantwortung geprägt sein und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt vorantreiben. 7. Ein Schwerpunkt wird auch in der nächsten Legislaturperiode die Bildung sein. Dazu zählen die beitragsfreien Kitajahre und die Erweiterung des Betreuungsangebotes in Kita und Schule sowie die Fortführung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogrammes. Aber auch der weitere Ausbau Berlins als soziale Stadt, damit auch die Fortführung des Quartiersmanagements, liegt uns sehr am Herzen. 8. Ich werde mich immer für Wirtschaftspolitik interessieren, aber ich bin seh...

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