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Schäuble stellt Ländern Entlastung in Aussicht

München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Zeitungsbericht mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Dies gehe aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch. Pro Jahr sollen die Länder demnach zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. Schäuble biete den Bundesländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an, berichtete die Zeitung. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben solle der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken. Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich. Niedersachsen und Baden-Württemberg lehnten das Angebot von Schäuble jedoch postwendend ab. Nils Schmid (SPD), Finanzminister aus Stuttgart, nannte den Vorschlag eine »Milchmädchenrechnung«. Agenturen/nd

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