Schäuble stellt Ländern Entlastung in Aussicht

  • Lesedauer: 1 Min.

München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Zeitungsbericht mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Dies gehe aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch. Pro Jahr sollen die Länder demnach zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. Schäuble biete den Bundesländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an, berichtete die Zeitung. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben solle der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken. Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich. Niedersachsen und Baden-Württemberg lehnten das Angebot von Schäuble jedoch postwendend ab. Nils Schmid (SPD), Finanzminister aus Stuttgart, nannte den Vorschlag eine »Milchmädchenrechnung«. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal