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Deutsches Vorbild bei Terrorabwehr

Europäische Kommission treibt Aufbau eines Anti-Terror-Zentrums der EU voran

Mit einem »bunten Strauß« von Maßnahmen will die Europäische Kommission den Anti-Terror-Kampf befördern. EUROPOL wird aufgewertet, die Kontrolle der Geheimdienste bleibt auf der Strecke.

Die Vorschläge liegen schon lange in den Schubladen der Experten. Nun hat man aber einen Anlass gefunden. Die islamistisch geprägten Terrorgruppen der Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen haben grenzüberschreitende Kontakte in Westeuropa gehabt. Mehr Informationsaustausch sei dringend erforderlich, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und legte sein Strategiepapier für eine Europäische Sicherheitsagenda vor.

Wissend, dass der Aufbau eines EU-Geheimdienstes an den nationalen Interessen scheitern muss, versucht man es über einen anderen Weg. Man will bei der Europäischen Polizeibehörde EUROPOL ein neues Anti-Terror-Zentrums aufbauen. Das scheint relativ einfach, denn die multinational besetzte Behörde in Den Haag soll bereits jetzt die Arbeit der nationalen Polizeibehörden EU-Europas im Bereich der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität koordinieren und dazu vor allem den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern.

Nun schummelt man zwei zusätzliche Aspekte unter. Erstens erweitert man das Arbeitsspektrum auf den allgemeinen Terrorismus - was immer das in unterschiedlichen Zeiten auch ist. Schon jetzt gibt Timmermans Orientierung gegen »Radikalismus« einen Eindruck von der Dehnbarkeit des Aufgabenspektrums. Zudem - und das ist ein weiterer Kern des Vorhabens - holt man die nationalen Geheimdienste mit ins Boot, vermengt die Arbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten. Über eine adäquate Kontrolle des Zentrums durch das Europäische Parlament und durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten ist nichts zu hören.

Als Vorbild für die Umgestaltung dient wieder einmal Deutschland. Man will sich orientieren am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow. Da werden die Informationen von insgesamt 40 deutschen Sicherheitsbehörden gebündelt und ausgetauscht. Dadurch, heißt es, könne man rasch operative Maßnahmen ergreifen.

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