nd-aktuell.de / 02.05.2015 / Politik / Seite 5

BGH zweifelt am Urteil gegen Ruander

Karlsruhe. Der Völkermord-Prozess gegen einen früheren Bürgermeister wegen seiner Beteiligung an einem Kirchenmassaker in Ruanda muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Das deutete sich am Donnerstag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an. Der Senat äußerte zum Teil deutliche Kritik an dem Urteil der Vorinstanz, das den aus Ruanda stammenden Familienvater 2014 wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt hatte. Der BGH-Senat sieht vor allem verschiedene rechtliche Probleme bei der Verurteilung des Mannes. Sein Urteil will der BGH-Strafsenat am 21. Mai verkünden. dpa/nd