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Keine Einigung zu Friedenstruppe

Kreml: Militärmission für Ostukraine hängt an Erfüllung von Minsk II

Moskau. Russland hat Diskussionen über die Entsendung von Friedenstruppen in die umkämpfte Ostukraine als verfrüht zurückgewiesen. Zunächst müsse das Friedensabkommen von Minsk (Minsk II vom 12. Februar) vollständig umgesetzt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Er widersprach damit Angaben der ukrainischen Regierung, die nach einer Telefonkonferenz erklärt hatte, Moskau habe einer Militärmission zur Sicherung der Waffenruhe in der Ostukraine zugestimmt.

Solange nicht alle Vereinbarungen von Minsk II erfüllt seien, wäre es »absolut falsch, andere Themen einschließlich der Frage nach Friedenstruppen aufzubringen«, betonte Peskow. Ohnehin könne Moskau darüber nicht entscheiden, da Russland keine Konfliktpartei sei. Der Kreml stehe der Idee zwar offen gegenüber, es liege aber an den prorussischen Rebellen und der Regierung in Kiew, sich in dieser Frage zu einigen, sagte Peskow. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag zur Einrichtung einer Friedensmission im Donbass akzeptiert, hatte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Telefonkonferenz der beiden Staatschefs mit Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt.

Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte nach dem Telefonat lediglich, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen über die »Notwendigkeit, die weiterhin brüchige Waffenruhe in der Ostukraine zu stabilisieren sowie den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen«. Dazu solle eine Demilitarisierung von Schirokin erfolgen. Das Dorf nahe der Hafenstadt Mariupol liegt genau auf der Frontlinie in der Ostukraine. AFP/nd

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