Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Linke: »Sabotage« der Geheimdienstkontrolle ist das Problem

BND-Affäre: Jusos fordern Rücktritt von de Maizière / Generalbundesanwalt vor Rechtsausschuss / Koalitionspolitiker fordern Ausbau der Geheimdienstkontrolle / Bericht: Kanzleramt schon 2012 voll im Bilde

Update 13.30 Uhr: Generalbundesanwalt Harald Range soll am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft geben zu seinen Nachforschungen in der Spionageaffäre. Das kündigte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Sonntag in Berlin an. »Die Frage steht im Raum, ob sich Deutschland selbstbewusst wie ein souveräner Staat verhält und nicht nur die Steigbügel für andere hält«, sagte sie weiter. »Dazu muss der Generalbundesanwalt für eine strafrechtliche Einordnung des Verhaltens sorgen und konkret Beweise erheben. Das eilt, bevor der BND Beweise vernichtet.«

Update 9.40 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat die Untätigkeit der Bundeskanzlerin bei der Aufklärung der BND-Geheimdienstaffäre kritisiert. Angela Merkel habe erklärt, »Spionieren unter Freunden ginge gar nicht. Was gar nicht geht, ist Ihre Untätigkeit. Was gar nicht geht, sind Sie«, adressierte Höhn direkt an die CDU-Vorsit...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.