Oberverwaltungsgericht entscheidet über Passentzug

Mutmaßliche Salafisten sollen an Ausreise gehindert werden

Vor anderthalb Jahren nimmt die Stadt Solingen einem Mann seinen Reisepass weg, damit der nicht in den Dschihad ziehen kann. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied nun: die Passentziehung war rechtmäßig.

Münster. Ein Salafist aus Solingen ist vor Gericht mit einer Klage gegen die Einschränkung seiner Ausreisefreiheit gescheitert. Die Entziehung seines Passes und die Beschränkung der Gültigkeit seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik waren rechtmäßig, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag nach Angaben eines Sprechers entschied. Der 23-Jährige gefährde »erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland«, befanden die Richter. Es sei zu befürchten, dass er zur Unterstützung des militanten Dschihad nach Syrien ausreisen wolle. (Az. 19 A 2097/14)

Das OVG wies damit die Berufung des Salafisten gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück. Die Stadt Solingen hatte dem Mann mit Verfügung vom 19. Dez...

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