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»Ich sehe keine Wechselstimmung«

Parteienforscher Nikolaus Werz über niedrige Wahlbeteiligung und den Wert von Prognosen / Der Bonner, Jahrgang 1952, lehrt Vergleichende Regierungslehre an der Uni Rostock

ND: An der Uni Rostock vergleichen Sie Regierungssysteme miteinander. Wie schneidet der Nordosten dabei ab?
Werz: Es gibt ein paar Besonderheiten. Im Unterschied zu der Annahme, dass das Wählerverhalten in den neuen Bundesländern volatil, also wechselhaft, sei, ist es hierzulande seit 1990 sehr stabil. Die spannende Frage ist, ob es auch 2006 so stabil bleibt.

Was taugen Wahlprognosen?
Zum einen sind Umfragen immer nur Stichproben. Allerdings haben wir auch die Erfahrungen der bisherigen Wahlen und da zeigen sich relativ klar umrissene Blöcke. In Mecklenburg-Vorpommern ist das linke Lager traditionell sehr stabil. Da wir aber jetzt in Berlin eine große Koalition haben und der Polarisierungstrend im hiesigen Wahlkampf sehr schwach ist, wächst die Möglichkeit für kleine Parteien, in den Landtag zu kommen. Insgesamt aber sind Wahlprognosen immer nur eine Momentaufnahme.

Häufig wird der Trend sinkender Wahlbeteiligungen beklagt - zuletzt anlässlich der Kommunalwahl in Niedersachsen. Woher kommt die Wahlverweigerung?
Man muss leider sagen, dass das Interesse an den politischen Fragen auch in Mecklenburg-Vorpommern eher niedrig ist. Das kann man an der Bekanntheit der Spitzenpolitiker und an den wichtigen, im Land diskutierten Fragen sehen. Nun legen wir hier in Deutschland auf eine hohe Wahlbeteiligung Wert. Wenn man dagegen einen nordamerikanischen Politikwissenschaftler fragt, dann würde er sagen, Wahlbeteiligungen von 40 Prozent sind nicht so alarmierend. Aber wir sind eben höhere Wahlbeteiligungen gewöhnt. Man vergisst allerdings, dass unser Land seit 1994 in einer, in der Geschichte der Bundesrepublik bis dato einmaligen Ausnahmesituation war: drei Mal hintereinander fanden die Landtags- und die Bundestagswahlen an ein- und demselben Tag statt. Das hat immer zu hohen Beteiligungen an den Landtagswahlen geführt.

Führt die Abkopplung von der Bundestagswahl zu einem weiteren Rückgang der Beteiligung?
Aus demokratietheoretischer Perspektive kann man sagen, dass die Gleichzeitigkeit von Bundestags- und Landtagswahl nicht gut ist. Im Lande selbst hat man es dagegen positiver gesehen, da es weniger organisatorischen Aufwand bedeutete - und eine gewisse Ersparnis an Zeit und finanziellem Aufwand zu bringen schien. Wir dürfen aber vermuten, dass die Wahlbeteiligung sinken wird. Ob sie allerdings unter 50 Prozent sinkt, das halte ich für fragwürdig. Bisher lag ja die niedrigste Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei 44 Prozent.

Eine niedrige Beteiligung hilft der NPD. Jüngste Umfragen sagen ihr bis zu sieben Prozent voraus. Damit wäre sie im Parlament.
Es dürfte auf jeden Fall ein enormer Imageschaden entstehen. Kommt die NPD nicht in den Schweriner Landtag, dann berichtet die ausländische Presse über diese Landtagswahl nicht. Wenn sie aber in das Schweriner Schloss kommt, dann steht es in der internationalen Presse - schon aufgrund unserer deutschen Geschichte. Aber vieles ist da noch Spekulation. So gehen die Umfrageergebnisse von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Je höher sie ist, umso schwieriger wird es für die NPD, in den Landtag zu kommen. Insofern kann man sagen, diese neuesten Zahlen zur NPD können auch einen Mobilisierungseffekt und damit sogar etwas Gutes bewirken.

Wer wird nach dem 17. September in Schwerin die Regierung bilden? Gibt es einen Wechsel?
Aus den Umfragen kann ich keine Wechselstimmung entnehmen. Dazu liegen die von den Umfragen prognostizierten Ergebnisse zu nahe beieinander. Wir haben bisher ein Drei-Parteien-System. Das heißt, die SPD hat zwei Optionen, die CDU hat praktisch nur eine. Daher muss man kein Prophet sein, um zu sagen, dass die Sozialdemokratie aller Voraussicht nach an der kommenden Regierung beteiligt sein dürfte.

Fragen: Jürgen Seidel

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