Die Grenzen der Geheimdienstkontrolle

Blockadepolitik der Bundesregierung erschwert parlamentarische Aufklärung der Spähaffäre

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In den Debatten über die Vorwürfe gegen BND und NSA wollen Union und SPD von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Dabei geht es um viel wichtigeres: hat der deutsche Geheimdienst gegen deutsches Recht verstoßen?

Die in der Spionageaffäre unter Druck geratenen Minister Thomas de Maizière und Peter Altmaier (beide CDU) wollen dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Er werde die »Unterstellungen« gegen ihn ausräumen, sagte de Maizière bei einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes. Ihm wird vorgeworfen, als Chef des Kanzleramts bereits 2008 von dem gemeinsamen Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendiensts gegen sogenannte Verbündete gewusst zu haben. Dazu sagte de Maizière, dass es damals nicht um einen »Bericht mit konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA« gegangen sei, sondern darum, »eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen«.

Dies ist allerdings offenbar nicht geschehen. Es steht der Vorwurf im Raum, die NSA habe mit Hilfe des BND europäische Firmen sowie bed...

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