De Maizière stellt sich als entlastet dar
LINKE fordert von Kanzlerin Aufklärung des BND-NSA-Skandals / Union wirft Opposition Hysterie vor
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hat die Opposition von der Bundesregierung am Mittwoch erneut Klarheit über das Ausmaß der BND-NSA-Kooperation gefordert.
»Kann man sich darauf verlassen, dass Ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat, wenn es darauf ankommt, gegenüber allen anderen Interessen - auch gegenüber Geheimdienstkooperationen - Bestand hat oder nicht?« Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, machte am Mittwoch im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel direkt verantwortlich für den möglichen Skandal - und erst recht für den Fall, dass die Öffentlichkeit weiter belogen worden sein sollte. Er riet: »Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch!«
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA. Dagegen hielt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), die vereinbar...
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