Defizitzahlen manipuliert

EU-Kommission bestraft bei Spanien erstmals Fälschung

  • Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Spatzen hatten es längst in Madrid und Valencia von den Dächern gepfiffen, doch erst am Donnerstag fiel die Entscheidung in Brüssel. Erstmals will die EU-Kommission ein Mitglied bestrafen, weil Defizitangaben manipuliert wurden, die an die europäische Statistikbehörde Eurostat gingen. Doch die Strafe von knapp 19 Millionen Euro ist nur symbolisch und bedarf noch der Bestätigung durch die EU-Finanzminister. Maximal möglich gewesen wäre eine Strafe von zwei Milliarden Euro. Die würde Spanien schwer belasten, denn es bekommt weiter sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff. Es lag 2014 mit 5,8 Prozent wieder weit über dem Stabilitätsziel von drei Prozent.

Geahndet werden sollen Fälschungen aber nur in der Absturzregion Valencia. Die dort regierende Volkspartei (PP) hatte über mehr als zehn Jahre Kosten im Gesundheitswesen vertuscht und Rechnungen jahrelang nicht bezahlt. Die EU spricht trotz allem nur von »schwerer Nachlässigkeit«. Ungeahndet bleibt, dass die PP auch in Madrid für 2011 geschönte Daten lieferten. Die Fälschung in Madrid bleibt aber unbestraft, weil die Eurostat-Prüfer dort keine dauerhaften Manipulationen feststellten.

Valencia will nun, dass ganz Spanien die Strafe bezahlt, schließlich sei das Königreich verurteilt worden, erklärte die Regionalregierung. Man habe nur getan, was auch Griechenland lange gemacht habe, fügte sie an. Genau deshalb wurden 2011 neue Vorschriften beschlossen. Deren lasche Anwendung in Brüssel schreckt aber sicher nicht ab. Auffällig ist auch, dass die Fälschungen in PP-Hochburgen auftauchten, die für Finanzierung der Partei über massive Korruption und andere Skandale bekannt sind.

Für die Spanien regierende PP kommt die Strafe zur Unzeit. Im Land stehen am 24. Mai Kommunalwahlen und auch in Madrid und Valencia Regionalwahlen an. Dazu kommen im Herbst Parlamentswahlen. Belastet wird die Zentralregierung unter Mariano Rajoy dadurch, dass sie versuchte die Eurostat-Ermittlungen durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu verhindern. Sie hatte behauptet, es gäbe keine Beweise für die Fälschungen.

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