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Die Solidarität - völlig vergessen?

Aert van Riel über die Schwierigkeiten der Sozialdemokraten, einstige Unterstützer zurückzugewinnen

Es ist nicht verwunderlich, dass seit den Hartz-Gesetzen die gesellschaftliche Solidarität vor allem im Protest gegen die Politik der SPD entsteht. Etwa bei den Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau im Jahr 2004.

Offiziell gelten in der SPD noch immer Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Doch in Wirklichkeit hat sich dies in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Darauf haben vor Kurzem bei einer Veranstaltung einer Strömung der SPD-Linken die Politikwissenschaftler Max Reinhardt und Stefan Stache hingewiesen. Sie gehen davon aus, dass die SPD jahrzehntelang die Repräsentantin einer solidarischen Gesellschaft in Freiheit war. Diese Rolle sei aber zuletzt vernachlässigt worden. Die Folge ist eine Enttäuschung unter Arbeitern und Angestellten über die Partei. Wie diese alten Unterstützer wieder zurückgewonnen werden können, ist schon seit Längerem das zentrale Thema des linken SPD-Flügels. Doch dieses Vorhaben ist nicht leicht umzusetzen.

Wichtige Gründe hierfür sind die Spaltung der SPD-Linken und die Dominanz von konservativen Sozialdemokraten. Letztere gehen von einer Gesellschaft aus, in der Solidarität keine zentrale Rolle mehr spielt. Sie meinen, dass Parteien verstärkt auf sogenannte Wirtschaftskompetenz setzen sollen, um neue Wählerschichten anzusprechen. Solche Ansätze sind bereits seit den 1970er Jahren erkennbar. Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt kam die Wende zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Weiter vorangetrieben wurde das neoliberale Projekt unter Gerhard Schröder. Heutige Spitzengenossen halten diese Politik, an der sie nur einige kleine Korrekturen vornehmen, nicht nur aus ideologischen Gründen im Kern für richtig. Es scheint, als seien sie noch immer geblendet von den einstigen Wahlerfolgen, die Schröder unter dem Label »Neue Mitte« eingefahren hatte. In der Geschichte der Bundesrepublik war es den Sozialdemokraten nur bei den Bundestagswahlen in den Jahren 1972, 1998 und 2002 gelungen, mehr Stimmen als die Union zu erhalten. Bei den letzten beiden Erfolgen war Schröder der Spitzenkandidat der SPD. Erst als die verheerenden sozialen Folgen der Schröder-Politik deutlich sichtbar wurden, wandten sich zahlreiche Wähler und Mitglieder von der Partei ab. Dieser Zusammenhang wird von konservativen Sozialdemokraten bis heute geleugnet. Sie meinen vielmehr, durch die Agenda-Politik das Land wirtschaftlich vorangebracht zu haben.

Diese Politik hat allerdings entscheidend zum Prozess der Entsolidarisierung und damit zum Niedergang der SPD beigetragen. In Betrieben konnten zunehmend Leiharbeiter eingesetzt werden, die weniger Rechte haben als die Stammbelegschaft. Zudem wurden im Zuge der Hartz-Gesetze die Erwerbslosen selber für ihre schlechten Perspektiven verantwortlich gemacht. Es ist nicht verwunderlich, dass seitdem gesellschaftliche Solidarität vor allem im Protest gegen die Politik der SPD entsteht, so etwa bei den Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau im Jahr 2004.

Auch in der Großen Koalition lassen sich solche Zusammenhänge erkennen. Viele Menschen protestieren gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Demonstranten werben für eine solidarische und ökologische Gesellschaft, deren Träger aus Sicht der SPD-Linken eigentlich die eigene Partei sein müsste. Im Zuge der Freihandelsabkommen droht durch einen verstärkten Wettbewerb eine Absenkung sozialstaatlicher und umweltpolitischer Standards. Für gesellschaftliche Solidarität sind solche politische Prioritäten reines Gift.

Doch die Mehrheit der SPD-Linken, die auch als Regierungslinke bezeichnet werden, dürfte beim Streit um die Freihandelsabkommen bald ihren Frieden mit Parteichef Sigmar Gabriel machen, der sich für TTIP und CETA einsetzt. Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion deutete an, dass er sich mit dem Kompromissvorschlag Gabriels, anstelle von privaten Schiedsgerichten zum Investitionsschutz eine öffentliche internationale Handelsgerichtsbarkeit einzusetzen, zufriedengeben wird.

Solidarität war ein Gründungsimpuls der Sozialdemokratie. Ihre einstige Rolle haben aber schon vor langer Zeit andere Gruppen übernommen.

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