Privatisierung nur in einem Stück

Hansen bekräftigt »integrierten Börsengang«

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Gewerkschaften stehen unter Druck: Sollte die Bahn privatisiert und zerschlagen werden, verlöre eine erst 2005 geschlossene Beschäftigungssicherung bis 2010 ihre Gültigkeit.

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben gestern erneut ihre Position unterstrichen: Ja zur Privatisierung der Bahn - allerdings nur am Stück. »Der integrierte Konzern, und nur der integrierte Konzern, kann Arbeitsplätze sichern«, sagte Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft GDBA, gestern in Berlin. Die Gewerkschaftsopposition sieht das weiterhin anders. »Es gibt kein kleineres Übel«, so ein Sprecher der Basisinitiative »Bahn von unten« gegenüber ND. Die Kräfte müssten auf die Abwehr konzentriert werden.

Querversorgung mit Arbeitsplätzen
Die vergangenes Jahr vereinbarte Beschäftigungssicherung bis 2010, erläuterte Hommel, könne nur in einem unversehrten Gesamtkonzern funktionieren, weil sie auf dem »internen Arbeitsmarkt« fuße - in einem Konzernteil freigesetzte Beschäftigte sollen in anderen Bereichen des komplexen Konzerns zum Einsatz kommen, statt entlassen zu werden. Bei einer Zerschlagung des Konzerns dagegen würde diese Möglichkeit der Querversorgung mit Arbeitsplätzen entfallen; es gebe also keine Alternative.
Sollte der Bundestag allerdings anders entscheiden und das Netz in Bundesbesitz lassen, würde auch der Beschäftigungssicherungspakt, den die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA 2005 mit der Bahnführung aushandelte, obsolet.

Eindeutiger Schlichterspruch
Dies diagnostizierte auch der Schlichterspruch, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Montag vorgelegt hatten. Das betreffende Beschäftigungsbündnis, hieß es darin, könne nur Bestand haben, wenn die Konzernstruktur beim Börsengang nicht tiefgreifend verändert werde - ansonsten sei »keine tariflich regelbare Anpassung« des kaum ein Jahr alten Tarifvertrags möglich.
Deshalb appelliert der Transnet-Chef »eindringlich an die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, den Konzern nicht zu zerschlagen und die Entscheidung über dessen Zukunft nicht zu einer Hängepartie werden zu lassen«. Bevor ab der kommenden Woche mit Protesten begonnen wird, will sich Hansen daher nochmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Er kündigte ferner e...

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.