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Amnesty: Libyen wird zur tödlichen Falle für Flüchtlinge

Menschenrechtler warnen EU davor, massiv gegen Schlepper vorzugehen

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Berlin/London. In Libyen werden Flüchtlinge und Migranten nach Angaben von Menschenrechtlern regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Auch gezielte Gewalt islamistischer Gruppen gegen Christen aus Ägypten, Äthiopien, Eritrea und Nigeria sei an der Tagesordnung, erklärte Amnesty International in einem am Montag in Berlin und London veröffentlichten Bericht. Zuletzt habe die Terrormiliz «Islamischer Staat» 49 Christen in Libyen getötet.

Von Libyen aus versuchen viele Flüchtlinge, per gefährlicher Bootsfahrt über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Amnesty warnte aber vor Überlegungen der Europäischen Union, massiv gegen die Schleuser vorzugehen. Die von der EU angestrebte Zerstörung von Schlepperbooten würde die Situation für Ausländer in Libyen noch verschärfen. «Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle», sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

«Da auch Ägypten und Tunesien beginnen, ihre Grenzen zu schließen, bleibt ihnen der gefährliche Weg über das Mittelmeer als einzige Chance, der zunehmenden Gewalt und Grausamkeit in Libyen zu entkommen.» Es wird erwartet, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Montag die geplante Zerstörung von Schlepperbooten mit dem UN-Sicherheitsrat diskutieren wird. Nach dem Tod von Tausenden Bootsflüchtlingen plant die EU nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» erstmals ein Aufnahmelager im westafrikanischen Niger, um Flüchtlinge über Asylmöglichkeiten in Europa zu informieren. Anträge sollen dort aber nicht bearbeitet werden.

Amnesty fordert von der EU, eine gemeinsame Seenotrettung auf dem Mittelmeer bis vor die libysche Küste aufzubauen und deutlich mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in der EU zu schaffen. «Ohne sichere und legale Fluchtwege bleibt Tausenden nichts anderes, als sich in die Hände skrupelloser Schlepper zu begeben, warnte Caliskan. Auch die Nachbarländer Tunesien und Ägypten müssten ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten.

Caliskan sieht den Westen in der Verantwortung. »Die Zustände in Libyen hat die Staatengemeinschaft durch ihre Untätigkeit mitverschuldet«, erklärte sie. »Seit dem Ende des Nato-Militäreinsatzes 2011 haben westliche Staaten tatenlos zugesehen, wie Libyen in Gesetzlosigkeit versinkt und bewaffnete Gruppen das Land ins Chaos stürzen. Sie dürfen jetzt nicht einfach das Leid der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ignorieren.«

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