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Mietenbündnis wirkt schon

Der Stadtentwicklungssenator will auf die Initiatoren des Volksentscheids zugehen

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die SPD hat Eckpunkte vorgelegt, wonach mehr Sozialwohnungen gebaut und Privatisierungen verhindert werden sollen.

Die SPD versucht, dem Volksentscheid gegen steigende Mieten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Wochenende wurde ein Eckpunktepapier bekannt, das Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im SPD-Landesvorstand vorgestellt hat. Darin sind etliche Vorstellungen des Senators zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und Stärkung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammengefasst und durch neue Vorschläge, zum Beispiel für ein Privatisierungsverbot bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, ergänzt.

Der Landesvorstand hat Geisel beauftragt, darüber mit den Initiatoren des Volksentscheids das Gespräch zu suchen. »Vieles, was das Mietenbündnis anstrebt, haben wir schon auf den Weg gebracht«, sagt der Sprecher des Stadtentwicklungssenators, Martin Pallgen, dem »nd«. Der Senat sieht seine Vorschläge offenbar als Beitrag zur Meinungsbildung auch im Abgeordnetenhaus, das nach der ersten Stufe des Volksbegehrens über den Gesetzentw...


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