CDU-Rebellen am Titisee

In Sachen Netzvergabe zeigt sich ein Dissens zwischen Parteibasis und Bundestagsfraktion

Zum Beispiel Titisee-Neustadt in Baden-Württemberg: Die CDU-reierte Stadt sieht ihr Recht auf Selbstverwaltung verletzt und klagt, unterstützt vom Städtetag. In Sachen Netzvergabe ist die CDU uneins.

Armin Hinterseh ist merklich um vorsichtige Worte bemüht, er will niemanden direkt angreifen. Doch er hat den Eindruck, dass in der Bundestagsfraktion seiner Partei, der CDU, »den Kommunen mit Misstrauen begegnet wird«.

Hinterseh ist Bürgermeister der Kleinstadt Titisee-Neustadt und reichte im Dezember eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, in der es um mehr Rechte für Kommunen geht. Das seit 1979 von der CDU regierte Städtchen im Schwarzwald möchte vom Gericht prüfen lassen, ob sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu sehr von der herrschenden Rechtsprechung beschnitten wird, die bei der Vergabe von Energienetzen vor allem auf Wettbewerb achtet - also auch darauf, dass Unternehmen der öffentlichen Hand nicht begünstigt werden.

Dass derzeit den Kommunen zu Gunsten der Energiekonzerne das Leben schwer gemacht wird, finden nicht nur bundesweit viele Städte und Gemeinden, sondern auch die Bundestagsoppositio...


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