Zeitung: Neue Rüstung für die Saudis

Bundesregierung genehmigt Waffen für 30 Millionen Euro an Riad / USA wollen Verteidigungskooperation mit Golfstaaten stärken

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Es seien Munition und Zubehör für Kampfflugzeuge sowie Komponenten für den Marschflugkörper Storm Shadow und gepanzerte Fahrzeuge geliefert worden, berichtet der »Tagesspiegel« in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Deutsche Waffenlieferungen an den autoritär regierten Golfstaat sind seit langem umstritten.

Allein in der ersten Aprilhälfte seien Ausfuhrgenehmigungen mit einem Wert von 12,8 Millionen Euro für Saudi-Arabien erteilt worden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Die Lieferungen an das erzkonservative Königreich sind nicht zuletzt deshalb brisant, weil die internationale Gemeinschaft Riad seit Jahren Menschenrechtsve...

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