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SPD-Parteiverfahren wegen Pegida-Marsch

Brandenburg/Havel. Die Teilnahme an stark rechtslastigen Pegida-Spaziergängen in Brandenburg/Havel hat für SPD-Mitglied Andreas Micksch ein Parteiordnungsverfahren zur Folge. Der SPD-Unterbezirksvorstand habe dies eingeleitet, bestätigte Unterbezirkschef Ralf Holzschuher am Freitag einen Bericht der »Bild«-Zeitung. »Wir können nicht tolerieren, dass ein Sozialdemokrat neben Republikanerchef Heiko Müller steht«, sagte Holzschuher. Der Antrag sei am Freitag per Einschreiben an die Schiedskommission geschickt worden, sagte Holzschuhers Mitarbeiter Daniel Keip. Die Kommission habe zwei Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen und gegebenenfalls einen Termin für eine mündliche Verhandlung zu bestimmen. Ein Parteiordnungsverfahren könne eine Rüge, aber auch einen Parteiausschluss zur Folge haben, hieß es. Micksch, der dem Vorstand des Ortsvereins Altstadt/Nord angehört, hatte zu Jahresbeginn an allen vier Demonstrationen des Pegida-Ablegers »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« (BraMM) teilgenommen. Der 47-Jährige verwies darauf, dass SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel in Dresden mit Pegida-Leuten diskutiert hatte. dpa/nd

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