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EU-Debatte dreht sich um die Schleuser

Bundesregierung sieht Seenotrettung vorrangig

Berlin. Die Bundesregierung äußert sich weiter zurückhaltend zum deutschen Beitrag für den geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Für die Bundeswehr stehe derzeit die Seenotrettung im Vordergrund, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Darüber hinaus gebe es »keinerlei Planungen zu irgendeinem anderen Einsatz«. Seit dem 5. Mai sind eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Bundesmarine im Mittelmeer unterwegs, um bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zu helfen. In Brüssel kommen am Montag die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten zusammen, um über die geplante EU-Militäroperation gegen Schleuser zu beraten. An diesen Gesprächen nehmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Vorrangiges Ziel des Einsatzes soll es sein, systematisch Schleuserboote aufzuspüren und zu zerstören. Derzeit bemüht sich die EU um ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates, um ein breites Spektrum an Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Pläne als »Scheinaktivitäten«. Vielmehr sei es nötig, Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen. Mit dem Zerstören von Booten sei Schleusern nicht beizukommen. Ein solches Vorgehen sorge nur dafür, »dass die Menschen in noch älteren, unsicheren Booten aufbrechen«. epd/nd

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