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Von der Leyens erstes eigenes Milliardengrab

Angeblich ist eine Entscheidung für ein neues Flugabwehrsystem gefallen - es hat eine Vorgeschichte

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vermutlich ihre erste folgenschwere Rüstungsentscheidung getroffen. Es geht um ein Flugabwehrsystem.

Das Verteidigungsministerium hat die seit langem schwelende Entscheidung für ein neues sogenanntes Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) getroffen, meldet die »Süddeutsche Zeitung«. Danach soll ein weiterentwickeltes MEADS-System den Zuschlag erhalten. Stimmt nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums gleichfalls am Freitag auf nd-Nachfrage: »Entschieden wird - wie bislang immer behauptet - erst zum Ende des zweiten Quartals.«

So oder so, schon jetzt ist klar: Dieses erste und vermutlich wichtigste Rüstungsprojekt, das in der aktuellen Amtsperiode von der Leyens zu entscheiden ist, birgt vielgestaltige Risiken. Sicher ist: Es wird teurer, kommt später und leistet nicht, was gefordert wurde - egal, an wen die Bestellung geht.

Seit Monaten schon geben sich Rüstungslobbyisten im Verteidigungsministerium und im Bundestag die Klinken in die Hand. Die einen vertreten den US-Rüstungskonzern Raytheon und preisen eine modernisierte Variante des bereits seit 1989 in der Bundeswehr gebräuchlichen, derzeit an der Grenze zu Syrien eingesetzten »Patriot«-Systems an. Die anderen vertreten das Unternehmen MBDA und versprechen Wunderdinge vom Medium Extended Air Defense System - kurz MEADS. Gemeinsam mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin soll MBDA-Deutschland - das Unternehmen beschäftigt vor allem in Süddeutschland rund 1300 Mitarbeiter - MEADS zur Serienreife bringen.

»Unter strenger Aufsicht«, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, denn bisherige Planungen sprechen von einem Kostenvolumen um die vier Milliarden Euro.

Die Planungen für MEADS begannen in den 1990er Jahren. Beteiligt waren die USA, Frankreich, Italien und Deutschland. Bald stieg Frankreich aus. 2005 wurde ein Vertrag zur Entwicklung von MEADS geschlossen. Anfang 2014 endete alles ohne Bestellung. Auch die Bundeswehr hatte abgewinkt, doch da hatte Deutschland bereits eine Milliarde Euro investiert.

Die Kostenplanungen lagen anfangs bei 3,4 Milliarden US-Dollar. Deutschland sagte eine 25-prozentige Beteiligung zu. Doch mehrfach gab es Verzögerungen. 2011, dem Jahr des ersten Testschusses, verloren die USA das Interesse. Anfang 2015 kam es dann wie vereinbart zum Technologie-Transfer aus den USA nach Deutschland. Doch der Vertrag war schwammig - zusätzliche Kosten standen ins Haus, konnten aber vom Verteidigungsministerium mit knapper Not abgewiesen werden.

Als Argument für MEADS hört man, dass Deutschland so hohe Entwicklungskosten gezahlt habe. Außerdem würde man - anders als beim Raytheon-Angebot - das Systeminnenleben kennen, laufe also nicht wie beim gescheiterten Drohnen-Projekt »EuroHawk« Gefahr, eine Blackbox zu kaufen.

Als Indiz für eine Pro-MEADS-Entscheidung können Industrieveröffentlichungen herhalten. Im bayerischen Schrobenhausen ist gerade der Aufbau des aus Orlando (USA) überführten MEADS System Integration Laboratory (SIL) abgeschlossen worden.

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