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GDL wirft Bahn Abbruch der Verhandlungen vor

Beamtenbund DBB bekräftigt Klageabsicht gegen Tarifeinheitsgesetz / Bahn für Schlichtungsverfahren für gesamten Tarifkomplex

Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich wieder entzweit. Ein weiterer Einigungsversuch missglückt, ein weiterer Streik ist möglich - kurz bevor der Bundestag ein Gesetz beschließt, das die GDL entmachten dürfte.

Berlin. Vertrauliche Gespräche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn wurden am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet. Damit könnte der Tarifkonflikt auf den neunten Streik seit Anfang September zusteuern. Nach den Gesprächen am Freitag und Samstag kündigte die GDL an, ihre Gremien würden »über das weitere Vorgehen entscheiden«. Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Streiks fahren.

Die GDL warf der Bahn am Sonntag vor, die Verhandlungen am Samstagabend abgebrochen zu haben. Die Bahn widersprach dem: »Die GDL verdreht die Tatschen«, sagte eine Bahnsprecherin. Zur geplanten Fortsetzung der Gespräche am Sonntag sei die Gewerkschaft nicht erschienen.

Die Bahn habe in den mehr als 20 Stunden dauernden Gesprächen der GDL ein neues Angebot für die Berufsgruppe der Lokrangierführer vorgelegt, teilte der Konzern mit. Der Streit um diese Gruppe war der Anlass des jüngsten Streiks. Die GDL habe die Vorschläge als durchaus einigungsfähig und intelligent bezeichnet, aber dann »zur Überraschung der DB aus politischen Gründern« abgelehnt worden.

An diesem Freitag will der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Demnach soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Bei vielen der rund 300 Betrieben der Bahn dürfte das für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen. Der Beamtenbund DBB, dem die GDL angehört, kündigte eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Bahn plädiert nun für eine Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. Dafür setzte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: »Wir brauchen mehr denn je eine Schlichtung.« Dem sollte nach Vorstellungen der Bahn ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler vorgeschaltet werden.

Die GDL äußerte sich zu diesem Vorschlag nicht. Sie kritisierte, die Bahn habe der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt habe, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr »diktierten Schlichtungsverfahrens« führen. »Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung«, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt erst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen. dpa/nd

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