Bima darf weiter klagen

Bundestag lehnt LINKEN-Antrag zu Schöneberger Wohnungen ab

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Der Streit um den Verkauf der bundeseigenen Häuser geht weiter. Der Bezirk lässt sich durch die Klage der Bima nicht einschüchtern.

Die Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird nicht zurückgezogen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages scheiterte am späten Mittwochnachmittag die Linksfraktion mit einem Antrag, die Bundesregierung zum Einschreiten gegenüber der Bima zu veranlassen. CDU und SPD lehnten das mit ihrer Mehrheit ab. »Union und SPD haben erneut gezeigt, dass sie sich genauso verhalten wie ein Miethai und ihnen der Schu...

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