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Ausspähung wird immer hemmungsloser

Bürgerrechtler kritisieren Umgang mit Grund- und Menschenrechten

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Karlsruhe. Die Ausspähung und Überwachung durch Geheimdienste greift nach Ansicht von Bürgerrechtlern immer hemmungsloser in die Grundrechte der Staatsbürger ein. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich auch knapp zwei Jahre nach Beginn der Veröffentlichungen durch den US-Whistleblower Edward Snowden politisch nichts getan, sagte die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz am Freitag in Karlsruhe. Dort wurde der Grundrechte-Report 2015 vorgestellt.

Der nur wenig kontrollierte »geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit, nur jetzt mit unserem Wissen«, sagte die Informatikerin Kurz, die auch Sprecherin des »Chaos Computer Clubs« ist. »Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen«, kritisierte Kurz.

Einer der Autoren des auch als »Alternativer Verfassungsschutzbericht« geltenden Reports, Rolf Gössner, kritisierte, dass trotz der Enthüllungen der Bundesnachrichtendienst auch noch aufgerüstet werden soll. Dass die Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung mangels »zureichender Tatsachen« eingestellt habe, sei eine Realitätsverleugnung und Willfährigkeit, kritisierte Gössner.

Der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht mit 42 Beiträgen eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014. »Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus«, schreiben die Herausgeber im Vorwort zum Grundrechte-Report 2015. epd/nd

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