»Rassismus ist nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verbreitet«

Amnesty International fordert mehr Engagement der ergierung gegen Rassismus

Bei der Abschlusstagung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Organisation von der Regierung ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus in der Gesellschaft.

Dresden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Dresden mehr Engagement gegen Rassismus gefordert. Flüchtlinge brauchten einen besseren Schutz, erklärte Amnesty am Montag. Die Politik dürfe nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang betreiben. Vielmehr müsse sie rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung entgegentreten. »Rassismus ist nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verbreitet«, sagte die neue Vorstandssprecherin Gabriele Stein. »Für uns ist klar: Der Einsatz gegen Rassismus ist eine demokratische und menschenrechtliche Grundaufgabe.«

Bereits zuvor hatte Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus als Problem der gesamten Gesellschaft vorzulegen. Rassismus sei nicht einfach mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigte einen Bericht ihrer Organisation über Hassverbrechen in Deutschland an. Derzeit sei ein Ermittlerteam aus dem Londoner Amnesty-Zentrale in Deutschland unterwegs, um rassistische Übergriffe und Verfehlungen von Polizei und Justiz zu dokumentieren.

Ein weiteres Thema war der Schutz der Menschenrechte im Internet. Als Gast dazu hatte Amnesty International unter anderen Thomas Drake, Ex-Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienst NSA, und Annie Machon, ehemalige Mitarbeiterin des britischen MI5, eingeladen. Beide seien heute Kritiker der Massenüberwachung, hieß es. Auf der Jahresversammlung ergriff zudem Ensaf Haidar, Ehefrau des inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, das Wort. Die Tagung forderte eine sofortige Freilassung Badawis, der 2014 in seiner Heimat wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt wurde.

In einem Beschluss verlangen die Delegierten sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer. Zugleich wurde der Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten einzuführen. Insgseamt fordert ai von der EU erheblich mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge. Den Vorschlag, mit militärischen Mitteln gegen Schleuser und Fluchthelfer vorzugehen, lehnt die Organisation strikt ab.

An der Tagung der deutschen Amnesty International-Sektion in der Dresdner Messe nahmen rund 400 Delegierte teil. Sie wählten dabei turnusgemäß auch einen neuen Vorstand. Die Mathematikerin Gabriele Stein aus Aachen ist neue Vorstandssprecherin, die Politologin Nadja Wenger aus Erlangen ihre Stellvertreterin. Zwei Frauen und drei Männer komplettieren den Vorstand. Amnesty hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 130 000 Mitglieder und Unterstützer.

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