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Land übernimmt keine Flüchtlinge von Berlin

Potsdam. Brandenburg will keine Flüchtlinge aufnehmen, für die das Land Berlin zuständig ist. Die Aufnahme zusätzlicher Asylsuchender sei derzeit nach Bundesrecht nicht möglich, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der »Berliner Morgenpost« (Sonntagsausgabe). Die auch von Brandenburg angeregte Prüfung einer Flexibilisierung der Unterbringung sei noch nicht abgeschlossen. Brandenburg habe mit dem Zuwachs an Flüchtlingen genauso zu kämpfen wie Berlin. »Wir können Berlin derzeit nicht helfen«, so Woidke. Auch Brandenburgs Landkreise hätten Schwierigkeiten, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor angeregt, einen Teil der Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, in Brandenburg unterzubringen. Sein Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte in der Zeitung, dass eine Kooperation beider Bundesländer durch die Nutzung leerstehender Wohnungen in Brandenburg für Flüchtlinge aus Berlin - sollte dies rechtlich möglich sein - für beide Länder sinnvoll wäre. dpa/nd

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