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Indien muss weiter von guten Zeiten träumen

Dem Selbstlob der Regierung Modi nach einjähriger Amtszeit begegnet die Opposition mit scharfer Kritik

  • Von Hilmar König, Delhi
  • Lesedauer: 3 Min.
Indiens Premier Narendra Modi zog am Montag auf einer Massenkundgebung die Jahresbilanz seiner Regierung und der sie tragenden Indischen Volkspartei (BJP). Dienstag ist sie ein Jahr an der Macht.

»Gute Zeiten und Fortschritt für alle« - das prophezeite Narendra Modi nach dem grandiosen Sieg bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr. Seine Indische Volkspartei (BJP) hatte 282 Mandate errungen. Zusammen mit verbündeten Parteien stellte man 336 von 545 Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition, allen voran die Kongresspartei, schnitten kläglich ab.

In mehrseitigen Anzeigen in der Presse und Werbespots in den elektronischen Medien, auf Plakaten und Meetings, in Broschüren sowie bei unzähligen Auftritten der BJP-Führungselite preist die Regierung dieser Tage die Ergebnisse ihrer Politik an. Sie verweist auf die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die im Finanzjahr 2012/13 bei fünf und 2014/15 bei 7,5 Prozent lagt. Nun werden sogar 8,5 Prozent abgepeilt. Sie verweist auf ein konsolidiertes Haushaltsdefizit und eine leicht gefallene Inflationsrate - wobei die gesunkenen Weltmarktpreise für Erdöl diese Entwicklung begünstigen. Sie verweist auf einen Anstieg der Auslandsinvestitionen um 40 Prozent. Und sie verweist auf ihre internationale Kampagne »Make in India«, mit der das Land zur globalen Werkbank gemachten werden soll. Das wäre auch ein Mittel gegen die rückläufigen Exporte. Als positiv gelten zudem Sozialmaßnahmen wie ein Bankkonto für jeden Bürger, die Initiierung einer Massenbewegung für ein sauberes Indien und die Einrichtung von Toiletten für jede Familie.

Bei einer Befragung von Industriekapitänen schätzten 87 Prozent der Interviewpartner die Modi-Regierung als wirtschaftsfreundlich ein. 78 Prozent glaubten, sie fördere ein besseres Investitionsklima. Die Mehrheit lobte die Entscheidung, Subventionen zu rationalisieren und direkt auszureichen, sowie das Bemühen, Schwarzgeldquellen im Ausland zu verschließen. Der bestimmende Eindruck ist, dass der Premier das Fundament für den marktwirtschaftlichen Kurs ausgebaut und sich endgültig vom »Nehruschen sozialistischen Denken« der Vorgängerregierung verabschiedet hat.

Mit seiner Außenpolitik kann Modi ebenfalls punkten. Bei bislang 17 Staatsbesuchen verbesserte er das Image Indiens spürbar. Und er wird diesen Trend fortsetzen. Anfang Juni reist er nach Bangladesch, mit dem gerade ein historisches Abkommen über die Grenzziehung unterzeichnet wurde, im Juli nach Russland und in fünf zentralasiatische Länder, danach zum BRICS-Gipfel und zum Meeting der Shanghai Cooperation Organisation.

Die nach der Wahlschlappe wieder erstarkte Opposition, vor allem der wie Phönix aus der Asche auferstandene Vizechef der Kongresspartei Rahul Gandhi, zieht allerdings eine ganz andere Bilanz. Und ihr ist es gelungen, einen massiven Widerstand gegen das modifizierte Landerwerbsgesetz zu organisieren. Es fördert die Industrialisierung auf Kosten von Bauern und Bodenbesitzern im ländlichen Raum. Die Opposition verlangt, Modi solle sich nun nach seinen vielen Auslandsreisen schleunigst in die Dörfer begeben, wo die Selbstmordrate verschuldeter Farmer nach wie vor hoch ist und wo im Sozialbereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen, der Infrastruktur und der Stromversorgung eklatanter Nachholbedarf besteht.

Zu ihrer Bilanz gehören die durch verheerende Unwetter verursachten Ernteausfälle, die zur Verteuerung von Lebensmitteln führen werden, die Arbeitslosenrate von 15 Prozent, 300 Millionen Analphabeten, die noch immer verbreitete Kinderarbeit oder die hohe Belastung der doch heiligen Flüsse, einschließlich des Ganges. Laut einem WHO-Bericht sterben jährlich zwei Millionen Inder an Folgen der katastrophalen Luftverschmutzung. Beim Umweltschutz hält sich Delhi mit dem Argument, man habe bei der wirtschaftlichen Entwicklung noch sehr viel aufzuholen, gern zurück.

Innenpolitisch kreidet die Opposition dem Premier vor allem an, dass er eine »weiche Hinduisierung« der Gesellschaft dulde, die »scharfen« Hindunationalisten nicht in die Schranken weise und sich den Minderheiten gegenüber ambivalent verhalte. Er stehe einer Regierung vor, die sich um die Reichen kümmere, die Bedürftigen aber vernachlässige. Unübersehbar sei, dass zwischen den himmelhohen Versprechungen und deren Einlösung eine monumentale Kluft besteht. Vorerst bleibe der Nation nur, von »guten Zeiten und Fortschritt für alle« zu träumen. Noch hat Narendra Modi vier Jahre zum Regieren.

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