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Anders, aber nicht besser in Polen

Nationalkonservative hoffen nach dem Sieg um die Präsidentschaft auf das Parlament

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 3 Min.
Einen ersten wichtigen Schritt zur Rückkehr an die Macht könnte die nationalkonservative polnische Opposition mit dem Erfolg bei der Präsidentenwahl getan haben.

Im politischen Ringen um die Staatspräsidentschaft der III. Republik verlor in der Stichwahl am Sonntag der von der regierenden Bürgerplattform (PO) gestellte Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gegen seinen Herausforderer Andrzej Duda (Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS) eindeutig. Offizielle amtliche Ergebnisse aus allen 51 Wahlkreisen lagen Montagmittag zwar noch nicht komplett vor, doch das vorläufige Resultat von 47 zu 53 Prozent gestattete keinen Zweifel.

Eine bis an Arroganz grenzende Selbstsicherheit des Regierungslagers kann als eine der Ursachen der Niederlage gelten. Denn eine Niederlage Komorowskis war schon nach dem ersten Wahlgang am 10. Mai vorauszusehen. Seine massiv vom medialen Mainstream unterstützte gutbürgerliche Gefolgschaft hoffte mit Angstmache vor der extremen Partei des Jaroslaw Kaczynski das Blatt noch wenden zu können. Doch ihre Kampfparole »rational oder radikal« zündete bei einer Mehrheit nicht - schon gar nicht bei Jungwählern bis 30 Jahren. Die triumphalen Verkündungen in »Gazeta Wyborcza«, Komorowski hätte in zwei Fernsehdebatten haushoch gesiegt, halfen ebenfalls nicht.

Die gepriesene »Rationalität« war nämlich eine neoliberale - mit allen für die Mehrheit des Volkes bitteren Folgen: Privatisierung nach dem Rezept von Leszek Balcerowicz, der einst die polnische Planwirtschaft radikal auf Marktwirtschaft umstellte, schluchtentiefe Diskrepanzen bei den der Einkommen, Dauerarbeitslosigkeit für zwei Millionen, »Dreckverträge« für etwa vier Millionen Beschäftigte, für Millionen eine Existenz an der Armutsgrenze.

Zum zweiten Mal könnte die Ausnutzung einer solchen sozialen Schieflage die PiS an die Macht bringen. Das wäre wie 2005, als Lech Kaczynski Staatspräsident und sein Bruder Jaroslaw Regierungschef wurden. Die Etablierten jedoch, von denen manche in Korruptionsaffären verwickelt waren, mussten allerdings ihren Platz räumen. Nach Entlarvung einiger Fälle von Machtmissbrauch brach die damalige Regierungskoalition zusammen. Die Bürgerplattform gewann die Parlamentswahl 2007 und regiert bis heute.

Das kann sich im Oktober ändern. Dudas Sieg signalisiert, dass die jetzt von Premierministerin Ewa Kopacz geführte und innerlich zerstrittene Bürgerplattform auch die Parlamentswahl verlieren könnte. Deswegen schrieb Adam Michnik am Montag in seinem Blatt, der »Gazeta Wyborcza«, das Resultat vom 24 Mai stimme einen Teil der Polen traurig. Und wie!

Insgesamt hat Lech Walesa Recht: »Seit dem runden Tisch 1989 dreht sich ja alles im selben Personenkreis.« Der Machtkampf in Polen findet seit einem Vierteljahrhundert faktisch zwischen zwei »Fraktionen« der ehemaligen Gewerkschaft »Solidarnosc« statt: einerseits der westlich-demokratisch gesinnte Beraterkreis der Intellektuellen, auf der anderen die damals wie heute unzufriedenen von Lohn und Gehalt abhängigen Menschen.

Kommt es möglicherweise im Herbst zur völligen Machtübernahme unter Jaroslaw Kaczynski, wird die PiS dazu verurteilt sein, die hoffenden Empörten stark zu enttäuschen. Was Duda im Wahlkampf den Polen alles versprochen hat, würde fast den ganzen derzeitigen polnischen Haushalt kosten. Sogar dann, wenn sich der derzeit 3,5 Prozent betragende BIP-Zuwachs verdoppeln würde.

Die Frage, was dazu die »Linke« zu sagen hätte wäre nur dann aktuell, wenn sich eine Linke mal findet.

Am 6. August wird Andrzej Duda als Staatsoberhaupt vereidigt. Anders wird es bestimmt. Ob besser - ist höchst fraglich.

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