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Nukleares Fiasko in New York

Atomkonferenz gescheitert/ Neue Verbotsinitiative

Vier Wochen lang haben die Mitgliedstaaten des sogenannten Atomwaffensperrvertrages in New York debattiert, am Ende ist die Überprüfungskonferenz des wohl umfassendsten Rüstungskontrollabkommens kläglich gescheitert. 190 Staaten sind dem Vertrag, der 1970 in Kraft trat, beigetreten. Sie beraten alle fünf Jahre über seine Umsetzung und Zukunft.

Schon zum Auftakt der Konferenz hatten Vertreter der Vereinten Nationen einen Stillstand bei der atomaren Abrüstung beklagt. Schließlich verweigerten die USA, Großbritannien und Frankreich am Wochenende in der UNO auch einem Abschlussdokument die Zustimmung. Im Vertrag zur nuklearen Nichtweiterverbreitung (NPT) verzichten die Signatarstaaten ohne eigene Kernwaffen auf eine atomare Aufrüstung. Ihnen wird aber der ungehinderte Zugang zur Nukleartechnologie für eine friedliche Kernkraftnutzung zugesichert. Die offiziellen Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wiederum verpflichten sich im Gegenzug zur atomaren Abrüstung.

Gescheitert ist die Konferenz an der Frage eines atomwaffenfreien Nahen Ostens. Ägypten und andere arabische Staaten hatten vorgeschlagen, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon alle Staaten der Region bis zum 1. März 2016 zur Debatte über ein Verbot von Massenvernichtungswaffen an den Verhandlungstisch einlädt. Doch Israel, das dem Vertrag zwar noch nicht beigetreten ist, aber erstmals seit 20 Jahren wieder Beobachter zu der Überprüfungskonferenz geschickt hatte, stellte sich quer. Das Land gilt als Atommacht, auch wenn es sich nicht offiziell zum Besitz von Kernwaffen bekennt.

Die US-amerikanische Staatssekretärin Rose Gottemoeller sprach von »unrealistischen« Forderungen Kairos und seiner Verbündeten und machte sie für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten habe keine Aussicht auf Erfolg, sagte sie mit Blick auf den Widerstand Israels. Die drei Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und einige andere Länder lehnten den vorgeschlagenen festen Zeitplan ab. Iran, das zu den Signatarstaaten gehört, kritisierte die Weigerung. Um das Interesse einer »Nicht-Vertragspartei zu schützen«, werden der Frieden und die Sicherheit in der Region aufs Spiel gesetzt, kritisierte Teherans Vertreter in New York.

Auch die Zivilgesellschaft zeigte sich enttäuscht, verwies aber darauf, dass sich 107 Regierungen dazu verpflichtet hätten, im Rahmen der Initiative »Humanitarian Pledge« für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sieht in der Initiative einen Paradigmenwechsel für die nukleare Abrüstungsdebatte. Mit ihr beginne eine neue Etappe in Richtung völkerrechtliches Atomwaffenverbot, betonte Xanthe Hall von ICAN Deutschland und Abrüstungsexpertin der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). Die Bundesregierung allerdings verweigert bisher die Unterstützung.

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