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Die sechs Flügel der SPD

BND-NSA-Skandal: Chef eiert, Generalsekretärin droht, Fraktionschef kuschelt

Berlin. Der SPD fehle es an Mumm, eine politische Alternative anzustreben, sagt Linksfraktionschef Gregor Gysi. An einem Tag höre sich SPD-Chef Sigmar Gabriel an, »als wäre er kurz davor, Widerstand gegen Angela Merkel zu leisten. Und am nächsten Tag herrscht wieder eitel Koalitionsfrieden.«

Auch in der Haltung zum BND-NSA-Skandal scheint es in der SPD-Führung diverse Flügel zu geben. Zunächst preschte Gabriel mit der Oppositionsforderung vor, die Regierung solle Rückgrat zeigen und die NSA-Selektorenliste herausgeben. Sie ist Grundlage der vom Bundesnachrichtendienst unterstützten elektronischen Spionageangriffe der USA auch gegen Regierungen, Firmen und Politiker in der EU. Dann zog Gabriel wieder den Schwanz ein, behauptete, mit der Äußerung nicht seine Vorgesetzte Angela Merkel gemeint zu haben - und überließ fortan seiner Generalsekretärin die Schienbeintritte gegen den Koalitionspartner. Während die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss koalitionstreu agieren, stellte Yasmin Fahimi der Union und Merkel ein halbschwangeres Ultimatum. »Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.«

Aber vielleicht mit dem durch die Edathy-Affäre angeschlagenen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er beschwichtigt: »Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen.« nd Seiten 2 und 3

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