Werbung

Regierung plant: Regelbedarfsstufen sollen neu berechnet werden

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Bundesregierung hat unlängst angekündigt, die Regelbedarfsstufe 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) neu zu ermitteln.

Das teilte sie der Bundestagsfraktion der Grünen in einer Antwort auf deren Anfrage mit, berichtete der Bundestag in einem Schreiben vom 22. April 2015.

Diese Gelder erhalten voll erwerbsgeminderte behinderte Menschen, wenn sie volljährig sind und in einem Haushalt mit Verwandten oder anderen Personen zusammenleben, die nicht Ehegatte oder Lebenspartner sind. Derzeit beträgt der Bedarf 80 Prozent des vollen Regelsatzes (313 Euro je Monat).

Das Bundessozialgericht hatte diese Praxis in mehreren Urteilen verworfen, zuletzt im Verfahren im Juli 2014.

Die Bundesregierung schreibt nunmehr dazu, dass einzelne Stufen nicht isoliert geändert werden könnten. Entsprechende Änderungen seien ohnehin vorgesehen, hieß es dazu weiter.

Grundlage seien die aktuellen Daten der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013. Wenn das Statistische Bundesamt seine Auswertungen dazu im zweiten Halbjahr 2015 abgeschlossen habe, werde das Bundesarbeitsministerium die neue Regelbedarfsermittlung entsprechend einleiten, so die Ankündigung der Bundesregierung. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!