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Renzi doppelt gestraft

Italiens Premier ist es nicht gelungen, einen Wandel in der EU-Asylpolitik zu bewirken. Nun muss er sich der rechten Lega Nord erwehren

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 3 Min.
Von einer Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU würde Italien als eines der Hauptaufnahmeländer besonders profitieren. Doch auch das Belpaese zeigt sich beim Umgang mit der Krise gespalten.

In sieben Regionen wählen die Italiener am kommenden Wochenende neue Präsidenten. Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen gehören nicht nur die Finanzen, auch Migration und Asyl spielen eine große Rolle. Vor allem die Lega Nord, die sich zur stärksten Kraft im rechten Spektrum entwickelt, »arbeitet« mit dem Thema, um Ängste zu schüren und sich gegen die Position der Regierungsmehrheit auf nationaler Ebene abzugrenzen.

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega Nord, die im Europaparlament mit der Front National von Marine Le Pen koaliert, vertritt eine klare Meinung: Europa muss sich massiv gegen die »Invasion« der Migranten wehren, die Küsten abriegeln und niemanden mehr hereinlassen. Man soll den Menschen in ihren Herkunftsländern »helfen«, sagt er. Außerdem ist Salvini - im Gegensatz zu allen Polizei- und Justizbehörden - der Meinung, dass mit den Flüchtlingsbooten auch Terroristen kommen. Die reichen Regionen im Norden Italiens, in denen die Lega Nord eine wichtige politische Rolle spielt und die prozentual die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen haben, weigern sich, die nationalen Quoten zu respektieren und drohen damit, Steuergelder zurückzuhalten, sollte man sie dazu »zwingen«, weitere Asylsuchende zu beherbergen. Die meisten Migranten leben allerdings nach wie vor in Sizilien und Kalabrien, also in den armen süditalienischen Regionen.

Die Demokraten (PD) mit Regierungschef Matteo Renzi an der Spitze versuchen, das Thema Migration aus der Wahlkampagne herauszuhalten. Man will verbergen, dass es Italien trotz vieler gegenteiliger Erklärungen nicht gelungen ist, Europa zu einer gemeinschaftlichen Politik auf diesem Gebiet zu bewegen. Die Ernennung von Federica Mogherini zur EU-Außenbeauftragten war als großer Sieg Italiens und als persönlicher Erfolg Renzis gefeiert worden. Jetzt muss man feststellen, dass ihr Einsatz nicht zu einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik beigetragen hat. Italien ist weiterhin mit der Aufnahme allein gelassen. Seit Januar sind etwa 170 000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen, davon allein mehr als ein Drittel Minderjährige.

Auch der Vorschlag, die sogenannten Schlepperbanden in Nordafrika zu bekämpfen, stößt in Italien vor allem bei der Linken (auch innerhalb der PD) auf wenig Gegenliebe. Man fürchtet, dass sich das Land in dubiose Kriegshandlungen hineinziehen lassen könnte, die nur dem Ego des Ministerpräsidenten dienen.

Mit gemischten Gefühlen wurde auch der Vorschlag von Matteo Renzi aufgenommen, das Flüchtlingsboot zu bergen, das im April gesunken ist, wodurch wahrscheinlich über 800 Menschen den Tod gefunden haben. Auf der einen Seite begrüßt man im Land den humanitären Einsatz, mit dem man den Ertrunkenen, die wohl immer anonym bleiben werden, eine würdige Bestattung garantieren will. Auf der anderen Seite aber fragt man sich, warum man sich gerade um diese Toten kümmern will und ob es nicht vielleicht angemessener wäre, die notwendigen 15 bis 20 Millionen Dollar zu nutzen, um den Lebenden zu helfen.

Und das umso mehr, als die Unterbringung der derzeit etwa 90 000 Menschen in italienischen Flüchtlingsunterkünften häufig menschenunwürdig ist. So regt sich auch kaum jemand darüber auf, dass die Asylsuchenden massenweise die Lager verlassen, um illegal nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen, wo sie häufig Angehörige haben oder sich einfach nur bessere Möglichkeiten für ein neues Leben erhoffen. Die Behörden drücken beide Augen zu, wenn ganze Familien versuchen, in Züge einzusteigen, die Italiens Grenze überqueren. Udine, ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nahe der Grenze zu Österreich, wird inzwischen als »Lampedusa des Nordens« bezeichnet.

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