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Mehr Geld reicht nicht

Forderungen an die EU werden immer umfassender

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Berlin. Mehr Geld, aber auch mehr direkte Hilfe und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik der EU fordern immer häufiger Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft. Sogar Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellte sich am Dienstag zumindest in Teilen gegen die von Konservativen angeführte Abschottungspolitik in der EU. Er schlug einen Sonderfonds für Flüchtlinge in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Das Geld sollte in den Herkunftsländern eingesetzt werden, sagte Müller dem RBB-Inforadio. Außerdem sollten die Staaten stärker unterstützt werden, die viele Flüchtlinge aufnehmen wie Libanon oder Jordanien. Der CSU-Politiker forderte zudem einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen. »Wir können dieses Thema nicht weiter hin- und herschieben zwischen den Mitgliedsstaaten und vier verschiedenen Kommissaren.« Ebenso sprach sich der Minister für eine diplomatische UN-Friedensmission in Syrien und Libyen aus.

Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) ging am Dienstag weiter und forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik sowie die Eröffnung legaler Fluchtwege nach Europa. Das Dublin-System, das festschreibt, dass ein Flüchtling in dem EU-Staat bleiben muss, in dem er zuerst angekommen ist, müsse ausgesetzt werden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Europa mehr Engagement für die Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert. Er warb am Dienstag für verstärkte Rettungs- und Suchaktionen. Die Flüchtlingsfrage müsse von den Staats- und Regierungschefs der EU »umfassender und gemeinschaftlicher« angegangen werden.

Die Situation spitzt sich derweil nicht nur in Italien, sondern auch in Griechenland zu. 1200 Flüchtlinge wurden zu Wochenbeginn von der griechischen Küstenwache in der Ägäis aufgegriffen. Die Regierung in Athen informierte am Dienstag den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Es wird erwartet, dass der EU-Kommissar an diesem Mittwoch in Brüssel detaillierte Vorschläge für die Umsetzung der EU-Migrationsagenda vorlegt. Agenturen/nd

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