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Bundesminister einigen sich auf Chipkartengesetz

Berlin. Die medizinischen Daten der Bürger in Deutschland sollen künftig über ein eigens dafür geschaffenes, sicheres Datennetz ausgetauscht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz. Die elektronische Gesundheitskarte soll Rezepte, Arztbriefe, Diagnosen enthalten können und als Schlüssel zum Datenaustausch dienen. Als erstes soll am 1. Juli kommenden Jahres nach Probephasen in Testregionen bundesweit ein Stammdatenmanagement eingeführt werden. Dieser Schritt schaffe die Voraussetzungen für die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte auf der Gesundheitskarte. Ab 2018 sollen freiwillig wichtige Notfalldaten hinterlegt werden können, damit Mediziner sie jederzeit abrufen können. Nach jahrelangen Verzögerungen will die Regierung die elektronische Vernetzung durch Sonderzahlungen für Ärzte und durch Sanktionen voranbringen. Außerdem sollen Patienten mit mindestens drei Medikamenten ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Er soll riskante Nebenwirkungen eindämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern mehr Mitsprache bei der Umsetzung des Gesetzes. »Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen«, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Das sein nicht der Fall. dpa/AFP/nd Kommentar Seite 4

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