Die Kopftuchverbote verschwinden

Länder reagieren auf BVG-Spruch - Niedersachsen plant Staatsvertrag mit Muslimen

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach Bremen will nun auch Niedersachsen das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen abschaffen. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu einem Fall in Nordrhein-Westfalen.

»In Niedersachsen wird es keine Lehrerinnen mit Kopftuch im Unterricht geben«, hatte noch 2010 der damalige Kultusminister Bernd Busemann (CDU) prophezeit, als Schwarz-Gelb das Land regierte. Die Verheißung des Unionspolitikers, mittlerweile Landtagspräsident, erfüllte sich nur für wenige Jahre, denn: Auch das zweitgrößte, mittlerweile rot-grün geführte Bundesland wird dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts folgen, das im März entschieden hatte: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Unterricht ist rechtswidrig. Das Tuch sei ein religiöses Symbol, und wer ein solches verbiete, verstoße gegen die Religionsfreiheit.

Noch im Jahr 2003 hatte es das Verfassungsgericht den Bundesländern frei gestellt, ob sie an ihren Schulen das Kopftuch erlauben. Acht Länder entschieden sich seinerzeit für ein Verbot, darunter auch Bremen und Niedersachsen.

Am schnellsten hatte Bremen auf die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe r...

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