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Klage wegen US-Drohnen abgewiesen

Regierung muss Nutzung in Ramstein nicht untersagen

Köln. Die Bundesregierung muss der US-Armee nicht verbieten, den Stützpunkt Ramstein für Drohnenangriffe zu nutzen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch die Klage von drei Jemeniten ab, die bei einem US-Angriff 2012 zwei Verwandte verloren hatten. Die Kläger hatten von der Bundesregierung verlangt, die Nutzung der US-Basis in Ramstein für solche Angriffe zu untersagen. Das Gericht ließ eine Revision zu.

Die Kläger gehören zu einer Familie aus dem Osten Jemens. Bei dem Beschuss mit US-Raketen am 29. August 2012 wurden ihren Angaben zufolge ein Onkel und ein Schwager getötet. Nach Ansicht der Kläger dient eine Satelliten-Relaisstation in Ramstein dafür, die Daten für Drohnenangriffe in Jemen und anderen Ländern in die USA zu übermitteln. Von dort würden die Drohnen gesteuert.

Unterstützt wurden die drei Jemeniten von der Menschenrechtsorganisation Reprieve und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), die das Urteil bedauerten. Mit dieser Haltung mache sich Deutschland mitschuldig am Tod von Zivilisten, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. epd/nd

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