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Das Unglück heißt Leszek Miller

Dem Bund der Demokratischen Linken in Polen droht der Untergang

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 3 Min.
In Polen wurde bei der Präsidentenwahl politischer Einfluss neu bestimmt. Keine Zukunft mehr könnte der Linksbund haben.

Inzwischen kann man sich gut vorstellen, dass nach den Sejmwahlen im Oktober 2015 über dem Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) Gras wachsen wird. Magdalena Ogórek fiel als seine Kandidatin für das Präsidentenamt im ersten Wahlgang mit 2,3 Prozent durch. Das IBRIS-Institut notierte am Dienstag, die »linke« Partei werde bei den Sejmwahlen die 5-Prozent-Hürde reißen.

In der Partei von Leszek Miller greift Katzenjammer um sich. Noch im März kündigte der Vorsitzende 14 Prozent bei der Präsidentenkür und eine Regierungsteilnahme im Herbst an. Während der Sitzung des Landesvorstands wurde vergangene Woche die Forderung nach dem Rücktritt des Chefs laut. Da er versucht, Blindekuh zu spielen, wird wohl auf der Sitzung des Landesrates am nächsten Samstag die Personalfrage erneut gestellt.

Dabei konnte einst Premier Miller während des Parteitages des Demokratischen Linksbündnisses triumphieren: »Wenn wir es wollen, werden auf der Weide Birnen wachsen«. Dem im Polnischen das schier Unmögliche bezeichnenden Birnenspruch folgte im Saal ein Jauchzen der Delegierten. Das war vor 14 Jahren. Aleksander Kwasniewski, in zweiter Amtsperiode polnischer Staatspräsident, und Parteiführer Leszek Miller waren mit über 41 Prozent siegreiche Gewinner der vierten Sejmwahlen.

Im elften Jahr der Entwicklung Polens unter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung stand die »Postkommune« mit 216 Mandaten im Parlament und der Hälfte der Senatssitze noch im Zenit ihrer Macht. Das war gleich nach der Wende 1989/90 jenseits jeglicher Realität.

Das heutige Unglück der etablierten »Linken« hat einen Namen: Leszek Miller. Auf dem Gipfel seiner Macht führte er mit Aleksander Kwasniewski Polen in die »Koalition der Willigen« und trug »Menschenrechte und Demokratie« ins Zweistromland Irak. Gehorsam meldete sich Polen zum Söldnerdienst am Hindukusch, überließ der CIA ein »schwarzes Loch« - ein Foltergefängnis in Kiejkuty. Wirtschaftspolitisch plädierte Miller neoliberal für eine Einheitssteuer, innenpolitisch machte er sich für die »Dienste« stark. Gleich zwei Mal belohnten ihn bürgerliche Medien mit dem Titel »Mann des Jahres« und dem »Wiktor«-Fernsehpreis. Doch nach einer derart erfolgreichen Amtsperiode fiel der SLD in den Keller.

Bei den Sejmwahlen 2005 erhielt der Linksbund 11,3 Prozent. Als Parteivorsitzender abgelöst von Wojciech Olejniczak und für die nächste Parlamentswahl nicht aufgestellt, versuchte es Miller mit der Gründung der Partei »Polska Lewica«. Damit gescheitert, klopfte er bei der »Samoobrona« des Andrzej Lepper an und blamierte sich erneut.

Auf die Frage, wie er denn 2010 aus dem Nichts heraus wieder den Vorsitz des SLD übernehmen durfte, gibt es keine eindeutige Antwort. Sie wäre eventuell im kläglichen Zustand des theoretischen linken Wählerpotenzials zu suchen, aber auch im Ideenchaos der zur Linken neigenden Intellektuellen. Die finden aber zu keine Sprache, die den Massen verständlich wäre. Das kommt schon gar nicht bei jungen Menschen an. Die hören, wie der Erfolg des Rockmanns Pawel Kukiz zeigt, auf Anti-System-Parolen. Da wäre wohl niemand im Stande, sie zum Linksschwenk zu bewegen.

Der Kreis um die linke Zeitschrift »Krytyka Polityczna« ist hermetisch geschlossen. Professoren, die eine Initiative »Wolnosc i Rownosc« (Freiheit und Gleichheit) ins Leben rufen wollen, stehen auf verlorenen Posten - auch wenn sie die »Brüderlichkeit« hinzufügen. Das lehrt das Beispiel von Janusz Palikot, der bei der Präsidentenwahl auf 1,4 Prozent kam. Antiklerikalismus ist für eine frei denkende Jugend zu wenig. Ehemalige »linke« Größen wie der Rechtsanwalt Kalisch mit seinem »Haus aller Polen« sind untragbar.

So bleibt der SLD mit seinen landesweiten Strukturen, im Kommunalwesen etablierten Berufsaktivisten und Miller, dem an politischem Alzheimer leidenden 69-jährigen Steuermann. Sein Bonmot aus alten Zeiten lautet: »Einen richtigen Mann erkennt man nicht daran, wie er anfängt, sondern wie er es zu Ende führt.« Das könnte eine politische Vollendung finden. Weit und breit ist kein »richtiger Mann« aufzuspüren.

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