Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Genossen auf Vorrat

Die Mehrheit der SPD hatte nie ein Problem mit der Datenspeicherung

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Großen Koalition am 9. November 2007 war umstritten. Auch im Lager der Regierungspartei SPD hatten viele Bauchschmerzen, die von ihrem eigenen Innenminister Otto Schily angeschobene EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in deutsches Recht umzusetzen. Einige Sozialdemokraten sahen sich genötigt, eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, warum sie dem Gesetz ihr Plazet gegeben hatten. Die 26 SPD-Parlamentarier, darunter auch Andrea Nahles, gaben darin ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Bundesverfassungsgericht »möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird«. Tatsächlich reagierten die Karlsruher Richter März 2008 und entschieden per einstweiliger Anordnung, dass nur jene Daten an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden dürften, die zur Aufklärung schwerer Straftaten dienten.

...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.