Sarah Liebigt 29.05.2015 / Berlin

Der Senat soll Fahrrad fahren

Abgeordnetenhaus stritt am Donnerstag über Radwegstrategien, Untersuchungsausschüsse und die Stromnetzvergabe

Damit die Koalition mal erführe, wie es um das Fahrrad fahren auf Berlins Straßen bestellt sei, empfahlen die Piraten dem Senat eine Radtour. Der ist sich jedoch seines Erfolgkonzeptes sicher.

»Trotz vieler bunter Broschüren und Konzepte kommt nichts an«, konstatierte Pirat Andreas Baum am Donnerstag. Seine Fraktion hatte für die Aktuelle Stunde der 65. Parlamentssitzung den dringlichen Antrag zu einem »Sofortprogramm ›Sicherheit für den Radverkehr‹« eingebracht. Darin fordern die Piraten u.a., 40 »Konfliktschwerpunkte« im Straßenverkehr bis Ende 2015 bzw. 2016 zu entschärfen sowie Radwege farblich zu markieren, damit sie besser zu sehen sind. Schwerpunktkontrollen gegen das Zuparken von Radwegen und das Parken in der zweiten Reihe sind ebenfalls Bestandteil des Antrags. Das sei »keine Schönwetterpolitik, sondern tägliches Ärgernis« für viele Berlinerinnen und Berliner, erklärte Baum.

Der Senat hatte unlängst angekündigt, in diesem Jahr etwa 20 Kilometer Radspuren neu anlegen und zehn Kilometer sanieren zu wollen. Damit bliebe er seiner Quote treu, denn wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Parlament sagt...

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