Werbung

Steinmeier im Land, dem die Pleite droht

Auch Deutschland füllt weiter Tropf der Ukraine

  • Lesedauer: 1 Min.

Kiew. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew mahnte Steinmeier am Freitag, Voraussetzung für eine Lösung sei, »dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben«. Der SPD-Politiker äußerte sich unzufrieden über die Umsetzung der Vereinbarungen. Steinmeier sprach von »enormen Herausforderungen«, die überwunden werden müssten. Zugleich machte er deutlich, dass jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland von Fortschritten abhängig sei.

In den Gesprächen ging es auch um die wachsende Befürchtung einer Staatspleite der Ukraine. Steinmeier versprach der ehemaligen Sowjetrepublik weitere deutsche Unterstützung. Allein in diesem Jahr leistet die Bundesrepublik 700 Millionen Euro an bilateraler Finanzhilfe. Hinzu kommen Zahlungen über internationale Institutionen.

Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass gefordert. Poroschenko hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem »Schutz nationaler Interessen« sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken. dpa/nd Kommentar Seite 2

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal