Werbung

EU prüft Diskriminierung von Ausländern durch PKW-Maut

Bundesregierung sieht keinen Verstoß gegen das Europarecht

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Junckers Offensivkurs gegen die deutsche Pkw-Maut bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Einmal mehr muss sie die umstrittenen Pläne verteidigen. Und die EU-Prüfung könnte zum echten Glaubwürdigkeitsproblem werden.

Berlin. Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz »ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich gegen »Pauschal-Kritik« an der Maut. »Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt«, erklärte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde. Knackpunkt ist, dass Dobrindts Maut in der jetzigen Ausgestaltung unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Juncker äußerte »erhebliche Zweifel«, ob damit nicht gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern verstoßen werde.

Juncker wurde am Abend zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in Berlin erwartet. Dort sollte es um die griechische Schuldenkrise gehen. Die Maut sei »kein geplantes Tagesordnungsthema«, sagte Seibert.

Die Maut-Gesetze sind bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Montag in Berlin, die EU-Kommission werde erst dann über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden, wenn die Gesetze rechtskräftig seien. »Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer«, fügte er hinzu.

Das Bundespräsidialamt äußerte sich nicht zu Dauer und Inhalt der Prüfung. Die Grünen riefen Gauck auf, sein Veto einzulegen. »Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden«, sagte Parteichefin Simone Peter.

Sollte die Kommission tatsächlich ein Verfahren gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof anstrengen, könnten bis zu einer Entscheidung zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Maut erst einmal umgesetzt werden. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Montag, dass die Abgabe im Laufe des Jahres 2016 kommen soll.

Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass am Ende der finanzielle Ausgleich über die Kfz-Steuer scheitere. »Allen wird recht sein, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann«, kritisierte der Obmann der LINKEN im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der »Welt« (Montag), Dobrindt werde dann als der Minister in die Geschichte eingehen, »der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat«. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der EU-Kommission hingegen »Einmischpolitik nach Gutsherrenart« vor.

Die Maut soll laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Ausländer zahlen die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen, Inländer auch für Bundesstraßen. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen