Christian Baron 02.06.2015 / Berlin

Fast 50 000 für Mietenbegehren

Erste Hürde zum Volksentscheid scheint genommen

Am Montag übergab die Initiative »Berliner Mietenvolksentscheid« die 48.541 gesammelten Unterschriften an die Innenverwaltung. Die Aktivisten fordern mehr bezahlbaren Wohnraum.

Unermüdlich sammelten die Aktivisten des »Berliner Mietenvolksentscheids« seit April Unterschriften. Bis zur Deadline am 1. Juni haben weit mehr als die für die Einleitung des Volksbegehrens nötigen 20 000 Menschen für mehr sozialen Wohnraum signiert. Die genaue Zahl verkündete Stefan Junker vom Koordinationskreis der Initiative am Montag kurz vor der Übergabe der Unterschriften an die Innenverwaltung: »Wir haben in den letzten Wochen eine unglaubliche Unterstützung erfahren. So haben wir sensationelle 48 541 Unterschriften sammeln können.«

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte bereits gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), er fände es »sinnvoll, das Anliegen verfassungsmäßig zu prüfen«, weil es »tief in das Parlamentsrecht« eingreife. LINKE-Landeschef Klaus Lederer sieht darin den Versuch, die Mietenfrage aus dem Wahlkampf 2016 herauszuhalten: »Angesichts des Umstands, dass es bereits ein Grundsatzurtei...

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