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EU-Parlament erteilt russischen Diplomaten Hausverbot

Reaktion auf von Moskau verhängte Einreiseverbote

Der Zugang zum Parlament wurde auf den russischen EU-Botschafter und einen weiteren Diplomaten beschränkt. Die Entscheidung folgt auf gegenseitige Einreiseverbote für Politiker aus Russland und der EU.

Brüssel. Als Reaktion auf die von Moskau verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker hat das Europäische Parlament mehreren russischen Diplomaten Hausverbot erteilt. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Dienstagabend in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher sei der Zugang zum Parlament nur noch auf den russischen EU-Botschafter und einen weiteren Diplomaten beschränkt worden.

Mehrere andere Mitglieder der russischen EU-Vertretung dürften nicht mehr ins Parlament, sagte ein Sprecher von Schulz der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nach der Mitteilung von Dienstagabend wurde zudem die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss mit Russland ausgesetzt. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig »von Fall zu Fall« entschieden.

Moskau hatte am Donnerstag eine »schwarze Liste« mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte. AFP/nd

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