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Linkspartei führt Online-Befragung zu Programm durch

In den Parteien haben die inhaltlichen und strategischen Diskussionen für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2016 begonnen

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Mehr Partizipation und Transparenz: Diese Schlagworte versuchen Parteien, bei der Entwicklung des Programms umzusetzen. Die LINKE befragt ihre Mitglieder online, die SPD plant einen Mitgliederentscheid.

Der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2016 rückt zusehends näher. Inhaltlich und strategisch bereiten sich die Parteien in Berlin längst auf die kommende Wahl im Herbst nächsten Jahres vor - auch wenn bis dahin noch rund 16 Monate Zeit ist. Bereits bei der letzten Abgeordnetenhauswahl wurde dabei auch mit neuen Beteiligungsformen experimentiert. Die Berliner Linkspartei beispielsweise diskutiert aktuell ihr Programm nicht nur wie am vergangenen Wochenende auf Parteitagen, sondern sie hat eine Online-Befragung der Mitglieder gestartet, die noch bis zum 22. Juni läuft.

»Unsere Mitglieder sind unsere Augen und Ohren in der Stadt«, sagt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN, Katina Schubert, dem »nd«. Die Partei sei auf ihre Wahrnehmung angewiesen, um über die Dinge zu reden, die den Menschen auf den Nägeln brennen. »Die Mitgliederbefragung ist ein Versuch, auch die Erfahrung derjenigen zu erschließen, die sich nicht ganz so intensiv in Debatten einbringen können wie andere, deren Sicht für uns aber nicht weniger wichtig ist«, sagt Schubert. Und: »Wir setzen auf die Schwarmintelligenz unserer Mitglieder.« Dieser Begriff war bislang eher von den Piraten bekannt. Aber Partizipation ist natürlich auch für die LINKE wichtig, damit sich die Mitglieder ernst genommen fühlen. Nur: die Beteiligung der fast 8000 Mitglieder lässt bisher zu wünschen übrig. Seit Anfang Mai hat erst eine zweistellige Zahl der Mitglieder den Fragebogen der »Kommission Strategie und Wahlen des Landesverbandes« ausgefüllt. Dabei geht es natürlich nicht darum, fertige Konzepte mit Finanzierungsüberlegungen einzusenden, sondern Wahrnehmungen aus dem Alltag. Am Schluss sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. »Mit den Ergebnissen gehen wir auf Bezirkstour«, sagt der Landessprecher der LINKEN, Thomas Barthel. Richtig los geht es dann mit dem Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms nach der parlamentarischen Sommerpause.

Und was ergibt sich aus der Onlinebefragung? Die steigenden Mieten sind ein Thema. Ansonsten hüllt sich die Partei in Schweigen und verweist auf die Auswertung. Wahrscheinlich geht es darum, den Gegnern bei den anderen Parteien nicht zu tiefe Einblicke in die eigenen Karten zu gewähren. Wie schnell innovative Ideen übernommen werden, zeigt aktuell die Debatte zum fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr. Mit der »Öffi-Flat« hat es die Linkspartei geschafft, bei diesem Thema in der öffentlichen Wahrnehmung vorn zu liegen. Dabei erarbeiten auch Grüne und Piraten seit längerem ein Konzept - und die damalige PDS hatte in den 90er Jahren ebenfalls den fahrscheinlosen ÖPNV in Erwägung gezogen.

Wie zu hören ist, will auf dem Landesparteitag am 13. Juni auch die SPD über einen Antrag der Jusos zum fahrscheinlosen ÖPNV abstimmen. Deren Vorschlag zufolge soll der ÖPNV sogar »kostenlos« sein. Am 17. Juni tagt dann die erste Wahlkonferenz der Sozialdemokraten, »auf der sich bis zu fünf Thesen herauskristallisieren« sollen, sagt die Sprecherin der Berliner SPD, Josephine Steffen. Eine Steuerungsgruppe der SPD soll den Mitgliedern dann noch im Herbst 15 Thesen für einen Mitgliederentscheid zum Wahlprogramm vorlegen.

So richtig beginnen wird die intensive Wahlkampfzeit allerdings erst im Frühjahr. Dann werden die Spitzenkandidaten auf Parteitagen gewählt. Die zentralen inhaltlichen Vorschläge werden zu diesem Zeitpunkt aber längst festgeklopft sein.

Fragebogen im Netz: www.die-linke-berlin.de/nc/die_linke/partei/landesvorstand/mitgliederbefragung/

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