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Sprung über den Schatten des Miloševic-Erbes

Schwierige Ausgangsbedingungen, symbolträchtige Kämpfe: die neue Linke in Serbien / Der Erfolg in Griechenland bringt einer sich neu formierenden Linken in Südosteuropa Rückenwind. Teil 4 und Schluss

SYRIZA macht Schlagzeilen - vor allem das politische Ringen mit den Gläubigern. Aber welche Folgen haben die Entwicklungen in Griechenland in der unmittelbaren Nachbarschaft? Eine kleine Serie über die Linke in Südosteuropa. Teil 4 und Schluss: die Linke in Serbien.

In Serbien erlebt die emanzipatorische neue Linke einen Aufschwung. Der sichtbarste Ausdruck ist die Gründung des Levi samit Srbije (LSS) im Dezember 2013. In diesem Netzwerk haben sich mittlerweile etwa 20 Organisationen aus sieben Städten zusammengeschlossen. Es handelt sich dabei um lokale Gewerkschaftsgruppen, Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen und linke aktivistische Gruppen.

Das Netzwerk konnte eine gewisse Präsenz in den Mainstream-Medien erreichen. Seine Stärke und Schwäche zugleich besteht in einer dezentralen Struktur. Einerseits ist die Breite der Koalition anziehend für neue Akteure. Andererseits hemmt die Netzwerkstruktur die Entwicklung eines gemeinsamen Profils. Dennoch wird LSS mittlerweile auch vom größten Gewerkschaftsverband in Serbien als ein relevanter Gesprächspartner betrachtet. Eine Parteigründung wird vom LSS angestrebt, allerdings erst, wenn sich die politischen und organisatorischen Bedingungen dafür deutlich verbessert haben.

Auch wenn der LSS bisher noch schwach ist, baut er auf eine Reihe von bedeutsamen Kämpfen auf. Ein Teil des LSS geht aus Protesten gegen kriminelle Privatisierungspraxen hervor. Hervorzuheben ist hier der symbolträchtige Kampf der Beschäftigten der Arzneimittelfabrik Jugoremedija in Zrenjanin. Die 500 Beschäftigten konnten ihren Betrieb durch eine Besetzung und jahrelange Proteste zwischen 2004 und 2007 zunächst retten. Aufgrund der aggressiven Obstruktionspolitik von staatlichen Organen ist das Experiment der Belegschaftsselbstverwaltung in Jugoremedija mittlerweile zwar gescheitert. Eine Gruppe von ehemaligen Beschäftigten von Jugoremdija sind aber die Initiatoren für den LSS, der Kontakte zu zahlreichen Belegschaften in ganz Serbien unterhält, die durch ähnliche Konflikte gegangen sind. Der zweite Hauptbestandteil des LSS sind AktivistInnen, die sich im Rahmen der Fakultätsbesetzungen gegen Studiengebühren an der Belgrader Universität 2006 und anderen Protesten politisiert haben. Auch die linksorientierte Grüne Jugend Serbiens engagiert sich im LSS.

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Im Vergleich zu Slowenien und Kroatien sind die Ausgangsbedingungen für die Konstituierung eines politischen Subjektes der Linken in Serbien allerdings deutlich schwieriger. Zum einen ist die soziale Lage in Serbien noch prekärer als in Slowenien und Kroatien. Der Durchschnittslohn liegt derzeit bei etwa 350 EUR im Monat. Die konservativ-neoliberale Regierung führt ein scharfes Austeritätsprogramm durch. Viele BürgerInnen leben im materiellen Existenzkampf buchstäblich von der Hand in den Mund. Mehrere hunderttausend Jugendliche sind seit Beginn der 1990er Jahre ausgewandert. Frustration und soziale Desintegration prägen die gesellschaftliche Realität.

Zur prekären Existenz der Mehrheit der Bevölkerung tritt politische Desorientierung. Ein politisches Koordinatensystem, in dem linke, liberale und rechte Strömungen klar zu verorten wären, existiert nicht. Während in Kroatien in der Kriegszeit in den 1990er Jahren die regierende rechts-nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) unter Franjo Tudjman auch eine rechts-nationalistische Politik betrieb, war in Serbien die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von Slobodan Milošević an der Macht. Die Regierungspraxis der SPS war ebenfalls von einer nationalistischen Mobilisierung geprägt. Wie in Kroatien wurden auch in Serbien die Privatisierungsprozesse eingeleitet und eine kleptokratische Kriegeselite konnte sich im Kontext einer »primitiven Akkumulation« die Produktionsmittel aneignen. Milošević verbrämte diese Prozesse aber mit einer sozialistischen Rhetorik.

Diese Konstellation hält bis heute an. In der derzeitigen Regierungskoalition, die von der neoliberalen rechtskonservativen autoritären Serbischen Fortschrittspartei von Premierminister Aleksandar Vučić geführt wird, sind auch die SPS und die SPS-Abspaltung Bewegung der Sozialisten (PS) vertreten. Insbesondere die kleine PS profiliert sich dabei in ähnlicher Form wie die Milošević-Sozialisten der 1990er Jahre. Ihr Parteivorsitzender Aleksandar Vulin gilt als nationalistischer Hardliner und steht der Serbischen Orthodoxen Kirche nahe. Als langjähriger Redakteur der Zeitschrift Pečat (Der Stempel) trägt er Verantwortung für die Verbreitung von aggressiver Homophobie und Xenophobie. Als amtierender Arbeitsminister setzte er im Juli 2014 eine neoliberale Reform des Arbeitsgesetzes durch, gegen die alle Gewerkschaften mobilisierten. Das hindert Vulin aber nicht, sich weiterhin als »kämpferischer Linker« zu präsentieren.

Der demagogische Umgang mit dem in Serbien noch immer positiv besetzen Erbe des historischen Sozialismus durch die neoliberalen und nationalistischen Regierungssozialisten macht die Artikulation emanzipatorischer linker Politik daher ungleich schwerer als in Kroatien oder Slowenien. Die Linke in Serbien muss sich nicht nur gegen den neoliberalen Mainstream artikulieren, sondern auch den Unterschied zu den wesentlich mächtigeren »rechten Regierungslinken« deutlich machen, die über hervorragende Verbindungen zu Medien, Wirtschaftseliten und auch Repressionsapparaten wie Geheimdiensten verfügen.

Ein Problem besteht in diesem Kontext auch im Agieren von Kräften der internationalen Linken. Der Charakter des Milošević-Regimes und seiner Nachfolger wird in Segmenten der internationalen Linken noch immer falsch eingeschätzt. Es kommt dabei zu paradoxen Situationen. So hat beispielsweise SYRIZA ein Bündnis mit der PS von Arbeitsminister Vulin geschlossen. Im Dezember 2014 kam Alexis Tsipras auf Einladung von Vulin sogar nach Belgrad. Das Verbindungsglied in der merkwürdigen Allianz zwischen der Anti-Austerity-Partei SYRIZA und den nationalistischen Pro-Austerity-Kräften um Vulin liegt in der Zelebrierung der historisch und religiös begründeten serbisch-griechischen Freundschaft.

Hier wird der Unterschied zu Slowenien und Kroatien deutlich: Während die Besuche Tspiras’ beim »Subversive Festival« in Zagreb 2013 und beim Gründungskongress der Vereinten Linken im März 2014 einen Schub für die neue Linke brachten, führte sein Besuch in Belgrad im Dezember 2014 zu Kopfschütteln in der progressiven Öffentlichkeit. Ironischerweise war es am 15. Februar 2015 dann doch wieder nur der LSS, der sich mit einer Kundgebung in Belgrad am internationalen Solidaritätstag mit Griechenland beteiligte, während Vulin Tsipras rät, auf den Kurs der Austeritätspolitik zu wechseln.

Boris Kanzleiter ist Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Südosteuropa mit Sitz in Belgrad. Veröffentlichungen u.a.: Die »Rote Universität« – Studentenbewegung und Linksopposition in Belgrad 1964-1975, Hamburg 2011. Die Langfassung des Textes erschien zuerst in »Sozialismus« Juni 2015

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