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Landtag beschließt den Haushalt

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Drei Tage lang debattiert der Landtag den Doppelhaushalt 2015/2016. Im Fokus stehen Millionenkredite für den Flughafen BER, die den Etat angeblich gar nicht belasten.

Potsdam. In einem dreitägigen Debattenmarathon will der Landtag von Mittwoch an den Haushalt 2015/2016 festklopfen. Je zehn Milliarden Euro will die rot-rote Koalition jedes Jahr ausgeben, davon allein gut 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Bildung. Darin enthalten sind Mittel für die Einstellung von Lehrern und Erziehern. Mehr Erzieher werden gebraucht, weil der Kita-Betreuungsschlüssel verändert wird, damit die Gruppen kleiner werden.

Der größte Streit mit der Opposition wird um die Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER erwartet. Denn Rot-Rot hatte nach einem 400-Millionen-Kredit für die Fertigstellung des Airports in letzter Sekunde noch eine Landesbürgschaft in gleicher Höhe für notwendige Erweiterungen und den Schuldendienst nachgelegt. Die Opposition ist erbost. »Keine neuen Schulden hat Rot-Rot versprochen - und nimmt durch die Hintertür nun doch weitere Kredite für den Flughafen BER auf«, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rot-Rot trotz hoher Rücklagen, guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen für den Flughafen Schulden mache.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben stößt ins selbe Horn: »Rot-Rot fehlt der Mut zur Ehrlichkeit, stattdessen versuchen sie, die zusätzlichen Schuldenmillionen für den Flughafenneubau mit parlamentarischen Tricksereien mit einem Schattenhaushalt zu verschleiern.«

Finanzminister Christian Görke (LINKE) betont hingegen, dass mit den Krediten andere wichtige Bereiche wie Bildung und Hochschulen geschont werden. »Statt einer direkten Kapitalspritze erhält die Flughafengesellschaft nun ein rückzahlbares Darlehen«, sagt Görke. »Für die erforderliche Restfinanzierung muss die Gesellschaft Kredite auf dem privaten Geldmarkt aufnehmen, welche vom Land verbürgt werden.« Mit den Beschlüssen werde auch klargestellt, dass es keine weiteren Millionen für den Flughafen mehr geben werde.

»Strukturelle Akzente für die Zukunftsfähigkeit des Landes sucht man vergebens im Haushaltsplan«, bemängelt Senftleben. Vogel rügt: »Wichtige Zukunftsthemen wie ein besserer öffentlicher Personennahverkehr und die Kommunalreform wurden ausgespart und die Justiz zum Sparschwein gemacht.« dpa/nd

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