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Rot-blauer Burgfriede

Katja Herzberg zur Koalition von Österreichs Sozialdemokraten mit der FPÖ

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Eine Koalition bedeutet Zusammenarbeit auf Zeit. Die wird im Fall des ersten rot-blauen Bündnisses in Österreich manchem nicht schnell genug vergehen. Die nächste Wahl könnte schon das erste Urteil für die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der nationalistischen FPÖ bereithalten. Während der burgenländische Ministerpräsident Hans Niessl macht, was allein er für richtig hält, droht seiner SPÖ der Glaubwürdigkeitsverlust.

Noch vor einem halben Jahr sprach sich die SPÖ per Parteitagsbeschluss gegen Koalitionen mit der FPÖ »auf allen politischen Ebenen« aus. Sie schaffe »Feindbilder, die Menschen diskriminieren« und einen »Keil in die Gesellschaft (...) treiben«. SPÖ-Kanzler Werner Faymann erinnerte sich daran offenbar, als er nun die »Aufhetzung« der FPÖ brandmarkte. Doch innerparteilich scheint dies nicht (mehr) Konsens zu sein. So bedeutet die Koalition im Burgenland allenfalls einen kurzzeitigen Burgfrieden mit FPÖ - und den Beginn einer offenen Auseinandersetzung in der SPÖ.

Die muss nun im Burgenland wie im Bund beweisen, ob sie sich noch dem Ideal »einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft« verpflichtet sieht, wie es im Grundsatzprogramm heißt. Misslingt ihr dies, verliert sie nicht nur an Vertrauen und Wählerstimmen, sondern macht sich zum Steigbügelhalter für den weiteren FPÖ-Aufstieg.

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