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Der Alltag überholt die CDU

Hinhaltetaktik in der Frage zur gleichgeschlechtlichen Ehe: »Der Koalitionspartner profiliert sich auf Kosten der SPD«

  • Von Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

An diesem Donnerstag will die Opposition im Parlament über die Bundesratsinitiative »Öffnung der Ehe« diskutieren. Der Senat muss bis zur Abstimmung am Freitag im Bundesrat eine gemeinsame Position finden, ist aber, wie die rot-schwarze Koalition, mindestens uneins. Die SPD möchte dafür stimmen, die CDU zuvor ihre Mitglieder dazu befragen. Mit Tom Schreiber, Fraktionsmitglied der SPD im Abgeordnetenhaus sprach für »nd« Sarah Liebigt.

Ist die Auseinandersetzung um das Votum zur Bundesratsinitiative Öffnung der Ehe das finale Aus für die Koalition?
Das ist so, wie bei der Abstimmung im Bundesrat 2013. Damals musste sich Berlin, unter Klaus Wowereit, enthalten. Auch da hat es nicht zu einem Koalitionsbruch geführt. Aber es macht eben noch einmal deutlich, dass die CDU in den letzten zwei Jahren nicht wirklich eine Kursbestimmung vollzogen hat. Es war klar, dass der Bundesrat sich noch einmal mit dem Thema befassen wird, dass diese Debatte noch mal kommen wird. Die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ist gesamtgesellschaftlich wichtig. Das zum Einen.

Niemand wird deswegen die Koalition platzen lassen. Aber die Berliner SPD hat hier eine klare Position: »Wir sind für die Öffnung der Ehe. Punkt.« Dadurch, dass der Koalitionspartner seine Entscheidung durch eine gewisse Taktik in die Länge zieht, stehen wir jetzt vor der Situation, dass Berlin sich nicht beteiligen k...



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