Land gibt mehr aus fürs Personal

Parlamentsdebatte zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat begonnen

  • Von Wilfried Neiße und Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Drei Tage benötigen die Landtagsabgeordneten, um den Doppelhaushalt 2015/2016 zu beschließen.

Eine Reihe von sozial- und bildungspolitischen Maßnahmen will die rot-rote Koalition in den kommenden Monaten umsetzen. Wie die am Mittwoch begonnene Debatte zum Doppelhaushalt 2015/16 klarstellte, wird die Regierungspolitik außerdem von einem starken Rückgang der Wirtschaftsförderung und deutlich steigenden Personalausgaben gekennzeichnet, außerdem von einer Zuwendung in dreistelliger Millionenhöhe für den Flughafen BER.

»Wir werden in dieser Legislaturperiode 4300 Lehrerinnen und Lehrer einstellen«, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Für das Netzwerk »Gesunde Kinder« stehen zwei Millionen Euro bereit. Die Förderung der Jugendkunstschulen soll auf 400 000 Euro anwachsen, die pauschale Krankenhausförderung wird pro Jahr 80 Millionen Euro betragen.

Der Abgeordnete Stefan Ludwig (LINKE) erinnerte daran, dass ein Drittel des Landeshaushaltes in die Kassen der Kommunen fließt, einen so hohen Anteil weise kein anderes Bun...

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