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Castor-Protest reichte für die Überwachung

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelte engagierten Gewerkschafter

Brandsätze gegen Polizeiautos hat er nicht geschleudert, Transportstraßen für Atommüll-Lkw hat er nicht unterhöhlt, auch hat er nicht in schwarzer Vermummung irgendwelche Zusammenrottungen von Nazis aufgemischt. Lennard Aldag hat gewaltfrei gegen Castor-Transporte demonstriert und gegen Nazis. Doch schon dieser Protest war Niedersachsens Verfassungsschutz zur Zeit des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) gefährlich genug, den Gewerkschafter zu erfassen. In Dateien, in denen laut Gesetz nur landen soll, wer Bestrebungen hegt, »die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind«. Vermutlich wurde Aldag zur schwarz-gelben Regierungszeit allein wegen seinem Engagement bei Demonstrationen und Kundgebungen entsprechend kategorisiert. Darauf lässt ein Schreiben schließen, das Niedersachsens Innenministerium Anfang Juni an Aldag schickte. Seine Gewerkschaft, die IG Metall, informierte am Donnerstag die Presse über den Brief.

Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen des Gewerkschaftlers, das dieser im September 2014 an den Nachrichtendienst gestellt hatte. Aus der Antwort geht hervor, dass Aldag von Juli 2011 bis September 2013 überwacht wurde. Er war in jener Zeit Geschäftsführer der DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg. Im Schreiben des Ministeriums werden Teilnahmen an Veranstaltungen »gegen Rechts« und zum Thema »Castor« aufgeführt. Aldag war dort im Auftrag der Gewerkschaft aufgetreten, zum Teil als Versammlungsleiter.

Weiter teilt das Ministerium mit, dass eine Löschung der entsprechenden Dateien veranlasst werde. Sie seien »zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich«. Aber dem Brief ist auch zu entnehmen, dass weitere Dateien gespeichert seien. »Die Auskunft hierüber wird aber verweigert«, informiert die IG Metall. Das Bespitzeln hat Empörung ausgelöst. Matthias Richter-Steinke, DGB-Geschäftsführer in Niedersachsen, wertet es als Skandal, »dass der Verfassungsschutz gewerkschaftliches Engagement offensichtlich als undemokratisch erachtet«. Und Rainer Näbsch von der IG Metall fragt: »In welchen Staat leben wir, in dem die Gewerkschaften zu Überwachungsobjekten werden? Das kennen wir eigentlich nur von diktatorischen Regimen.«

Der Fall Aldag stehe beispielhaft für viele unberechtigte Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz unter Minister Schünemann, konstatiert der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Als »Kriminalisierung bürgerlichen Engagements« verurteilt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion, Marco Brunotte, das Vorgehen im Fall Aldag. Auch der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, sieht in dieser Überwachung den »Geist des ehemaligen Innenministers« wirken. Für die Atomkraftgegner sei es äußerst wichtig gewesen, dass der Protest gegen Castor-Transporte auch von den Gewerkschaften getragen wurde.

Uwe Schünemann sei wohl jeder suspekt gewesen, der sich zivilgesellschaftlich engagierte, so blickt Lennard Aldag zurück. Doch beim Rückblick will er es nicht belassen. Er besteht auf vollständige Aufklärung der ihn betreffenden Vorgänge. Dazu sind bereits mehrere Klagen bei Verwaltungsgerichten und Auskunftsersuchen bei Behörden eingereicht worden.

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