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Freiheit, die sie meinen

Soft Power: Das Beispiel Europäischer Demokratiefonds

Soft Power auf europäisch - das geht so: Man gründe eine Stiftung, finanziere sie mit Geldern aus den Haushalten der EU-Mitgliedsländer und der Schweiz, siedele sie in Brüssel an, wo sie zwar in Reichweite der EU-Kommission, aber juristisch belgischem Privatrecht unterworfen ist. Dann verteile man Gelder an Initiativen und Nichtregierungsorganisationen in benachbarten, nicht der EU angehörigen Staaten. Natürlich nur an solche, die für die europäischen Werte wie Demokratie und Freiheit einstehen und sich in ihren Zivilgesellschaften (nach Antonio Gramsci übrigens nicht ein Wert an sich, sondern ein analytische Kategorie, die die Stabilität von Herrschaft mittels Konsens beschreibt) dafür stark machen.

Genau so geschah es vor zwei Jahren, als die EU den Europäischen Demokratiefonds (EED) nach mehrjähriger Vorlaufzeit aus der Taufe hob. Leitlinie ist laut Eigenaussage die Unterstützung zivilgesellschaftlicher, humanitärer und politischer Akteure in an die EU angrenzenden Ländern. Die Stiftung kann dabei auf eine Menge Geld zurückgreifen. Zwischen 16 und 26 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. Auffallend ist, dass mit Abstand die meisten Initiativen in der Ukraine gefördert werden - jenes Land, das sich derzeit in einem Bürgerkrieg befindet, an dem EU wie Russland mit ihrer Einflussnahme nicht unschuldig sind. Das Kerngeschäft der Stiftung sieht so aus: Sie entscheidet über Anträge, die Initiativen bequem auf der Website auf finanzielle Unterstützung stellen können.

Wie man die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten bewertet, hängt vom Einzelfall und der Perspektive ab. Der EED meint, Demokraten und Menschenrechtler zu fördern; man kann diese Tätigkeiten aber auch als Subversion bezeichnen. Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Initiativen in Europa mit Geldern versorgen, die die russischen Werte fördern. Hinzukommt, dass gerade in politischen Umbruchphasen nicht zu erkennen ist, ob die vom EED geförderten Kräfte sich »zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen«. Dass dies zwangsläufig passiert, befürchtet sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät.

Erklärtes Vorbild des EED ist übrigens die 1983 in den USA gegründete Stiftung National Endowment for Democracy. Für Kritiker verbirgt sich hinter dieser Stiftung lediglich ein elegantes Mittel zur Förderung von politischen Kräften in anderen Ländern, die bessere Investitionen für US-amerikanische Konzerne anstreben. Die wirtschaftlichen Freiheiten für europäische Konzerne dürften auch der eigentliche Beweggrund hinter dem Demokratie- und Freiheits-Pathos des EED sein. Damit ist der Demokratiefonds eines der Instrumente der Soft Power, die der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, als Instrument auch konfrontativ gegen Russland einsetzen möchte. Da ist es nur logisch, dass er jüngst eine Stärkung des EED forderte. gsp

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